Tagesstrukturen
Ein finanzieller Zustupf des Kantons

Am 13. Februar kommt die Volksinitiative der Freisinnigen zur Abstimmung. Vorherrschendes Thema: Betreuungsangebote von Kindern.

Elisabeth Seifert
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Solothurner Zeitung

In den vergangenen Jahren hat sich in breiten Kreisen die Überzeugung durchgesetzt, dass schulergänzende Betreuungsangebote zu einer modernen Gesellschaft gehören. Mittagstische, Aufgabenhilfen oder Tagesschulen ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was in vielen Familien schlicht eine Notwendigkeit darstellt. Ausdruck des gesellschaftlichen Konsenses ist, dass sich im Kanton Solothurn sowohl die SP als auch die FDP die staatliche Förderung von Tagesstrukturen aufs Banner geschrieben haben. Beide haben das Thema mit je eigenen Vorschlägen im Herbst 2006 lanciert – mit Vorschlägen notabene, die ein gemeinsames Anliegen unterschiedlich umsetzen. Während die Linke die für die Einführung von Tagesstrukturen zuständigen Gemeinden stärker in die Pflicht nehmen wollte, lässt ihnen die FDP eine grössere Freiheit.

Blockade im Parlament

Ein langer politischer Prozess, der die beiden Vorschläge miteinander zu verknüpfen suchte, war die Folge. An der entscheidenden Sitzung des Kantonsrats Anfang November blockierten sich dann aber die beiden Lager. Keine der beiden Umsetzungsideen fand eine Mehrheit. Abgelehnt wurde im Parlament sowohl die Volksinitiative der FDP als auch der als Gegenvorschlag zur Initiative konzipierte Vorstoss der SP. Letzterem hatte auch die Regierung den Vorzug gegeben. Zur Abstimmung am 13. Februar kommt damit einzig die Initiative der FDP. Die äusserst knapp gehaltenen Ausführungen in der Abstimmungsbroschüre werden dabei von der kantons- und regierungsrätlichen Empfehlung begleitet, die Initiative abzulehnen.

Immerhin, in der Zwischenzeit haben SP und Grüne an ihren Parteiversammlungen mit jeweils grossen Mehrheiten die Ja-Parole zur FDP-Initiative beschlossen. Bei einem Nein bleiben hingegen CVP und glp, die sich in der Kantonsratsdebatte ebenfalls für den Gegenvorschlag eingesetzt hatten. Nein sagt auch die SVP – diese aber wegen einer ganz grundsätzlichen Opposition gegen jegliche Art staatlich mitfinanzierter Tagesstrukturangebote.

Maximal 4,6 Mio. Franken

Im bestehenden Wortlaut des Sozialgesetzes werden die Einwohnergemeinden aufgefordert, die Einrichtung von schulergänzenden Betreuungsangeboten zu «fördern». Gemäss dem Willen der FDP soll der Passus künftig lauten: die Gemeinden «richten bedarfsgerechte schulergänzende Betreuungsangebote wie Tagesschulen, Mittagstische und Aufgabenhilfe ein». Obwohl damit auch die FDP die Gemeinden stärker verpflichten will, überlässt sie es doch jeder Gemeinde selbst, ob sie entsprechende Angebote auch tatsächlich realisieren will. So gibt es etwa keine Ausführungen dazu, ab welchem Bedarf Mittagstisch und Co. einzurichten seien.

Weiter soll das Sozialgesetz künftig erstmals Bestimmungen zur Finanzierung von Tagesstrukturen enthalten. Explizit hält der Gesetzesentwurf fest, dass der Beitrag der Eltern einkommensabhängig zu gestalten sei. Mitfinanziert werden die Angebote von den Gemeinden, was heute bereits der Fall ist, und neu ist vorgesehen, dass sich auch der Kanton finanziell beteiligt. Über die Kostenverteilung macht das Gesetz keine Angaben. Hauptkostenträger sind aber jetzt –und bleiben auch in Zukunft – Eltern und Gemeinden. Der Anteil des Kantons dürfte bei ca. zehn Prozent liegen. Unter der Voraussetzung, dass alle Gemeinden Tagesstrukturen gemäss Bedarf einrichten, käme das den Kanton auf ungefähr 4,6 Mio. Franken zu stehen. Über die genaue Höhe des Beitrags soll gemäss Gesetzesentwurf der Kantonsrat jährlich auf Antrag der Regierung entscheiden.

Über die minimalen Qualitätsanforderungen an Mittagstisch und Co. bestimmen laut Gesetzesentwurf die Einwohnergemeinden. Diese sind aber an die Bundesverordnung über die «Aufnahme von Kindern zur Pflege und Adoption» gebunden. Gemäss dieser Verordnung unterstehen Angebote privater Trägerschaften, die mehrere Kinder unter 12 Jahren regelmässig betreuen, der Bewilligungspflicht des Kantons. Im Kanton Solothurn müssen private Institutionen, die Kinder während mindestens 20 Stunden pro Woche betreuen, eine kantonale Bewilligung einholen. Keine Genehmigung brauchen Angebote, die im Rahmen der Schule organisiert werden.

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