Energie
Ein Angriff auf den Industrie-Strompreis

Solothurner Bundesparlamentarier wollen die energieintensive Industrie konkurrenzfähig erhalten. Die Politiker erhöhen den Druck und reichen in der kommenden Sommersession neue Vorstösse ein.

Franz Schaible
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Die Stahl Gerlafingen braucht rund 1 Prozent des landesweiten Strombedarfs und leidet enorm unter den hohen Strompreisen. Felix Gerber Die Stahl Gerlafingen braucht rund 1 Prozent des landesweiten Strombedarfs und leidet enorm unter den hohen Strompreisen. Felix Gerber

Die Stahl Gerlafingen braucht rund 1 Prozent des landesweiten Strombedarfs und leidet enorm unter den hohen Strompreisen. Felix Gerber Die Stahl Gerlafingen braucht rund 1 Prozent des landesweiten Strombedarfs und leidet enorm unter den hohen Strompreisen. Felix Gerber

Solothurner Zeitung

«Unsere Basisstoff-Industrie hat keine Zeit mehr. Sie muss, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, auf Kostenseite gleichlange Spiesse haben», erklärt die Solothurner SP-Nationalrätin Bea Heim. Sie verlangt «tiefere Gas- und Strompreise für die energieintensiven Betriebe».

Das und Massnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie habe sie bereits 2009, im Jahr der Strommarktliberalisierung, in mehreren Vorstössen verlangt. Indirekt hat Heim mit einer Motion – marktberechtigte Endverbraucher sind erst im freien Markt, wenn sie dies explizit dem Stromlieferanten so mitgeteilt haben – einen Erfolg erzielt. Die nationalrätliche Energiekommission hat ihren Vorstoss nämlich ziemlich wortgetreu als Kommissionsmotion lanciert und im März 2010 im Rat durchgebracht. Die Beratung im Ständerat steht noch aus. Heim: «Die Untätigkeit des Bundes gefährdet Arbeitsplätze, speziell im Kanton Solothurn.»

KEV und Industriestrom-Pool

Mit der vorerst noch verhinderten Komplett-Schliessung der Papierfabrik Biberist und nach Existenzwarnungen des Stahlwerkes Gerlafingen hat das Thema an Brisanz gewonnen. Solothurner Bundesparlamentarier erhöhen nun den Druck und reichen in der kommenden Sommersession neue Vorstösse ein. So fordert FDP-Ständerat Rolf Büttiker in einer Motion «rasch umsetzbare Massnahmen». So sollen die Betriebe, deren Elektrizitätskosten mehr als 10 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen, von der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) zugunsten der erneuerbaren Energie vollständig befreit werden (wir berichteten).

Eine andere Schiene verfolgt SP-Ständerat Roberto Zanetti. Ihm schwebt eine rasch umsetzbare Branchenlösung vor; er spricht von einem «Industriestrom-Pool». Demnach soll die Stromwirtschaft, die sich vielfach im Besitz der öffentlichen Hand befindet, einem Pool anteilsmässig günstigeren Strom zur Nutzung durch die energieintensive Industrie zur Verfügung stellen. Dies hätte, so Zanetti, den Vorteil, dass die entstehenden Lasten auf alle Regionen gleichmässig verteilt würden. Erste Signale von kontaktierten Stromkonzernen und Industriefirmen seien positiv ausgefallen. Zanetti will nun einen Vorstoss einreichen.

Private/staatliche Lösung

Bereits Mitte April wurde CVP-Nationalrat Pirmin Bischof aktiv. In einem Postulat verlangt er explizit den Aufbau «einer Industriepolitik für die Schweiz», um die produzierende Industrie lebendig zu erhalten. «Wenn die Schweiz auch Standort für die Basisindustrie bleiben soll, müssen wir entsprechende Rahmenbedingungen schaffen.» Dringlich sei dies im Bereich der Energiekosten. Er favorisiert eine gemischte staatliche/private Lösung. Zum einen schliesse ein Pool der Stromwirtschaft mit den energieintensiven Industriebranchen Lieferverpflichtungen für vergünstigten Strom ab. Die Vergünstigung soll aber an eine Forderung gekoppelt erden: «Die Energieverbraucher müssen alle zumutbaren Energiesparmassnahmen ergreifen.» Den staatlichen Beitrag skizziert Bischof wie folgt. Rund ein Drittel der Stromkosten entfalle auf staatliche Abgaben (Gebühren, Steuern, Förderprogramme). Darauf soll der Staat bei betroffenen Branchen teilweise verzichten. Er wird eine Motion einreichen.

Über ideologische Grenzen

Die Wichtigkeit des Anliegens zeigt sich auch darin, dass Politiker und Politikerinnen über ihre ideologischen Grenzen springen. Die von ihm verlangte Ausnahmeregelung sei zwar «ordnungspolitisch betrachtet für einen Liberalen keine Meisterleistung», gesteht Büttiker ein. «Aber wir müssen etwas für die Industrie tun.» Obwohl die Annahme der Motion Büttiker dazu führen würde, dass dem Förderprogramm KEV weniger Mittel zufliessen, wird die SP-Politikerin Heim den Vorstoss unterstützen. Der politische Wille sei ausschlaggebend für den Erfolg der KEV und nicht diese Motion. Auch Nationalrätin Brigit Wyss (Grüne) verschliesst sich einer «Sonderlösung für die energieintensive Industrie» nicht. Voraussetzung sei aber, dass die finanziellen Auswirkungen möglicher Massnahmen auf den Tisch kommen. CVP-Mann Bischof spricht zwar von «einem bewussten Eingriff in die freie Marktwirtschaft». Andere Staaten wie Italien oder Frankreich würden ihre energieintensive Industrie aber gezielt über subventionierte Energiepreise schützen. Die Schweiz müsse wenigstens die gröbsten Marktverzerrungen ausgleichen. «Wir müssen in diesen sauren Apfel beissen.»

«Wer bezahlt letztlich?

Grundsätzlich begrüsst SVP-Nationalrat Roland Borer die Vorstösse. «Wenn die Schweiz als Hochlohnland auch noch zum Hoch-Energiepreisland wird, dann wird die Basisindustrie relativ rasch verschwinden.» Aber blindlings werde er nicht alle Forderungen unterstützen. Es brauche eine Gesamtschau und offene Fragen müssten klar beantwortet werden. Zum Beispiel: Wer bezahlt letztlich die Preis-Differenz?