Solothurn
Die Wunderwaffe der CVP entschärfen

Yves Derendinger (FDP) und seine Mitunterzeichner auch aus anderen Parteien haben es eilig: Innert sechs Monaten soll der Regierungsrat eine Vorlage ausarbeiten, mit der dem Listenverbindungs-Wildwuchs im Kanton Einhalt geboten werden soll.

Urs Mathys
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Was trägt dem Wählerwillen besser Rechnung: Eine Revision des geltenden Wahlgesetzes – oder gleich ein neues Wahlsystem? Oliver Menge

Was trägt dem Wählerwillen besser Rechnung: Eine Revision des geltenden Wahlgesetzes – oder gleich ein neues Wahlsystem? Oliver Menge

Der Grund für die Eile: Bereits im März 2013 stehen die Kantonsratswahlen an – und damit die nächste Gelegenheit für die Parteien, mehr oder weniger schickliche und hilfreiche Allianzen einzugehen. Vom Vorstoss ins Visier genommen ist primär die CVP, die sich seit Jahren erfolgreich mit anderen Parteien verbandelt, zuletzt jeweils mit EVP und Grünliberalen.

Wo ein Wille ist, ist ein Weg

Soll dem ein Riegel geschoben werden, müsste jetzt schleunigst eine entsprechende Revision des Gesetzes über die politischen Rechte (Wahlgesetz) durchs Parlament gebracht werden. «Ja, dieser Fahrplan ist realistisch», ist Kantonsrat Yves Derendinger überzeugt: «Wenn der politische Wille zu einer Korrektur da ist, dann lässt sich das rasch machen. So gross sind die Änderungen ja nicht.» Derendinger will aus der Verwaltung Signale erhalten haben, dass dies durchaus machbar sei.

Der überparteiliche Auftrag steht derzeit bei der Regierung zur Beantwortung an. Erstunterzeichner Derendinger hofft, dass der Vorstoss in der nächsten, spätestens übernächsten Session traktandiert wird. Und weil das Anliegen von fast der Hälfte der 100 Ratsmitglieder – aus FDP, SP, SVP – mitgetragen wird, rechnet sich Derendinger gute Chancen aus, dass der Auftrag vom Parlament tatsächlich erheblich erklärt wird.

Nur noch innerhalb einer Partei

Im überparteilichen Auftrag wird ein Verbot von Listenverbindungen ausdrücklich nur unter verschiedenen Parteien verlangt. Weiterhin zulässig bleiben sollen dagegen Verbindungen zwischen Listen der gleichen Partei (zum Beispiel unterer, oberer Kantonsteil) und zwischen Mutter- und jeweiliger Jungpartei.

«Listenverbindungen werden zunehmend aus wahltaktischen Überlegungen heraus und weniger wegen programmatischer Gemeinsamkeiten der beteiligten Parteien eingegangen», bringt Yves Derendinger seine Kritik auf den Punkt. In der resultierenden Sitzverteilung zeige sich, dass in solchen Konstellationen nicht mehr garantiert sei, dass der Wille der Wählerinnen und Wähler im Resultat des Wahlgangs unverfälscht zum Ausdruck komme.

«Die letzten paar Wahlgänge zeigen auf, dass mit Listenverbindungen gewisse Wählerströme so geleitet wurden, wie es die Wählenden wohl nicht wollten», argumentiert Derendinger. Profiteurin sei allen voran die CVP gewesen, die – trotz eigener Stimmverluste – dank Schützenhilfe aus Listenverbindungen zu zusätzlichen Mandaten gekommen sei. Steckt also bloss der Futterneid auf das äusserst geschickte Taktieren der CVP hinter dem Vorstoss? «Nein, es ist nicht so, dass wir – quasi als schlechte Verlierer – aktiv geworden sind», wehrt Derendinger ab. «Aber hier sind die Diskrepanzen derart eklatant geworden, dass gehandelt werden muss».

Lässt Berlusconi grüssen?

Für Kantonsrat Roland Heim, Fraktionschef der CVP, ist klar, «dass sich der überparteiliche Auftrag primär gegen unsere Partei richtet und wahltaktisch, bzw. mandatspolitisch motiviert ist». In seiner Fraktion sei der Vorstoss noch nicht diskutiert worden; persönlich habe er ein gewisses Verständnis dafür, sagt Heim. Stossend sei für ihn aber der Zeitpunkt: unter dem Eindruck der Nationalratswahlen und kurz vor den Kantonsratswahlen. «Das erinnert mich an Berlusconi, der die Gesetze auch immer nach seinen eigenen Bedürfnissen hat ändern lassen».

Nicht ohne Ironie erinnert der CVP-Fraktionschef daran, dass sich bei der Wahlgesetzrevision seinerzeit ausgerechnet die FDP gegen ein Listenverbindungsverbot gewehrt hatte. Persönlich verschliesse er sich der Verbots-Forderung nicht. «Aber wenn schon, dann muss es ein konsequentes Verbot sein – ohne Hintertürchen». Dann aber dränge sich ein totaler Wechsel des Wahlverfahrens auf, hin zum «Doppelten Puckelsheim» (siehe Kontext links).

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