Solothurn
Die SP will Prämienverbilligung - der Kantonsrat sagt Nein

Der Solothurner Kantonsrat heisst die Prämienverbilligungsinitiative der SP nicht gut. Die bürgerliche Mehrheit sagt Nein zur Initiative, welche Mehrkosten von 24 Mio. Franken generieren würde.

Stefan Frech
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Prämienverbilligung

Prämienverbilligung

Limmattaler Zeitung

Der Solothurner Kantonsrat empfiehlt dem Stimmvolk, die Prämienverbilligungs-Initiative der SP abzulehnen. Die Initiative verlangt, dass der Kanton mehr Geld an die Verbilligung der Krankenkassenprämien zahlt. Konkret: 120 Prozent des Bundesbeitrags statt 80 Prozent wie bisher. Das würde um rund 24 Mio. Franken höhere Kantonsbeiträge bedeuten. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament setzte sich gestern mit ihrem Nein zur Initiative gegen SP und Grüne durch. Ebenfalls verworfen wurde ein Gegenvorschlag der Regierung, die einen auf 100 Prozent erhöhten Kantonsbeitrag vorgeschlagen hatte. Somit gelangt die SP-Initiative ohne Gegenvorschlag nächstes Jahr zur Abstimmung.