Legislaturhalbzeitbilanz
Die Sozialdemokraten spinnen an ihren roten Fäden weiter

Finanzen, Bildung, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit und Energie: In diesen Themen hat die SP Akzente gesetzt. Unter dem Leitfaden «Für alle statt für wenige» will sie dies auch weiterhin tun.

Marco Zwahlen
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Peter Schaffer, Philipp Hadorn, Franziska Burkhalter, Jean-Pierre Summ, Markus Schneider, Susanne Schaffner, Franziska Roth und Urs Huber kämpfen für die Anliegen ihrer Partei.

Peter Schaffer, Philipp Hadorn, Franziska Burkhalter, Jean-Pierre Summ, Markus Schneider, Susanne Schaffner, Franziska Roth und Urs Huber kämpfen für die Anliegen ihrer Partei.

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Rückblickend zur Legislaturhalbzeit kommt die SP-Fraktion zum Schluss, einiges erreicht zu haben, einiges aber auch nicht. Wichtiger ist aber der unbeirrte Blick in die Zukunft. «Wir beschränken uns nicht nur auf Themen, die gerade en vogue sind, sondern setzen auf Konstanz», so SP-Fraktionchef Markus Schneider (Solothurn) an der gestrigen Medienkonferenz. «Klare Zielsetzungen bewahren uns davor, Demokratie mit Demoskopie zu verwechseln und – so wie wir das bei anderen Parteien sehen – als inhaltliche und programmatische Wanderdünen zu funktionieren.» Damit sprach Schneider aktuelle Debatten zur Atomfrage oder zur Finanzpolitik im Kanton an. Der rote Leitfaden ist «Für alle statt für wenige».

Jahrelang hat sich laut Susanne Schaffner (Olten) die politische Mehrheit im Kantonsrat mit Blick auf kommende schlechte Zeiten für den Schuldenabbau und für mehr Eigenkapital starkgemacht. Der Finanzplan rechne nun mit einen Defizit von 140 Mio. Franken. Nun will die bürgerliche Mehrheit zusätzlich mit einer Steuersenkung 50 bis 85 Millionen weniger Einnahmen pro Jahr in Kauf nehmen (wir berichteten). Um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, müssten also um die 200 Mio. Franken eingespart werden, «doppelt so viel wie in den harten Sanierungsprogrammen der 90er-Jahre.» Die Folge wären massive Einschnitte im kantonalen Leistungsangebot auf Kosten der kleineren und mittleren Einkommen. «Dagegen werden wir uns mit allen Kräften zur Wehr setzen», so Schaffner. Zudem treffe die Steuersenkung auch die Gemeinden.

Für ein gesundes Gesundheitswesen

Franziska Roth (Solothurn) befürchtet, dass mit der Steuersenkung bei der Bildung gespart werden müsse. In der Bildungspolitik sieht sich die SP als «rote Lokomotive». Es gelte nun, die Reformprojekte zu begleiten und allenfalls Korrekturen anzubringen. Dies alles für eine hochstehende Qualität in der Volksschule. Stärken will die SP auch die Attraktivität des Lehrerberufes.

Ihren Fokus richtet die Fraktion auch auf die Umwälzungen im Gesundheitswesen, insbesondere auf die Auswirkungen der Einführung der Fallpauschalen und der freien Spitalwahl ab 2012. Im Zentrum stehen dabei für die SP das Personal und die Patienten. «Wir wollen keine Sparübungen zugunsten einer Zwei-Klassen-Medizin», so Franziska Burkhalter (Biberist). Bei der neuen Pflegefinanzierung setzt sich die Fraktion für eine Lösung ein, die es allen Pflegebedürftigen ermöglicht, die benötigten Leistungen zu beziehen, «unabhängig von deren finanzieller Situation».

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Weiterhin wird sich die SP für eine wirksame Prämienverbilligung einsetzen. Peter Schafer (Olten) wies darauf hin, dass Solothurn im Kantonsrating wegen der tiefen Subventionierung «sechs Ränge eingebüsst hat». Im Bereich Soziales macht der Fraktion das revidierte Arbeitslosengesetz Sorgen. Dieses zeige nun mit der unbarmherzigen Aussteuerung seine Krallen. Immer mehr Ausgesteuerte mussten aufs Sozialamt und damit das Gemeindebudget belasten. Hier kündigte Schafer Vorstösse an.

Im Bereich Wirtschaft will die Fraktion weiter konstruktiv und energisch zur Stärkung des Werkplatzes beitragen. «Ein effizienter Service public für Private und Industrie, sichergestellte Gleichstellung und ein schonender Umgang mit Ressourcen sind Eckpfeiler einer besseren Wirtschaftsordnung, in welcher der Mensch im Zentrum steht», so Philipp Hadorn (Gerlafingen).

Für Atomausstieg voller Energie

Die AKW sollen alle in absehbarer Zeit vom Netz und erneuerbare Energien vehement gefördert werden. Dies will die Fraktion mit einem Vorstoss in der Kantonsverfassung verankern (wir berichteten). Denn: «Vieles ist seit langem im Gespräch, wird aber nur mit halber Kraft vorangetrieben», ist Urs Huber (Obergösgen) überzeugt. Scharf kritisiert er, dass die Regierung das Energiegesetz nur mit Vertretern der Energiewirtschaft überarbeiten wolle. «Das ist kein Insidergeschäft.» Auch die Parteien und Umweltverbände sollten mitreden können. «Zu diesem Thema, aber auch zu den anderen Themen haben wir noch viel Energie», so Huber.