Aetigkofen
Die Situation beim Ischhof soll legalisiert werden

Der Ischhof im Dorfzentrum von Aetigkofen wird künftig nur noch als Gast- und Eventbetrieb genützt. Der Regierungsrat hat den dafür nötigen Teilzonen- und Gestaltungsplan genehmigt.

Rahel Meier
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Der Ischhof während des Weihnachtsmarkts. archiv/ul Der Ischhof während des Weihnachtsmarkts. archiv/ul

Der Ischhof während des Weihnachtsmarkts. archiv/ul Der Ischhof während des Weihnachtsmarkts. archiv/ul

Solothurner Zeitung

Lange Jahre war der Ischhof im Dorfkern in Aetigkofen ein Landwirtschaftsbetrieb. Seit einigen Jahren wurde er neben der Landwirtschaft auch als Eventbetrieb genutzt. Nun wurde der landwirtschaftliche Teil des Betriebes ausgesiedelt. Durch die Aussiedlung wurden die verschiedenen Nutzungen entflochten. Gleichzeitig ist der Betrieb im Dorf aber nicht mehr zonenkonform. Deshalb wurde eine Umzonung angestrebt. Eine Parzelle des Ischhofes befindet sich heute bereits in der so genannten «Kernzone Erhaltung». Der bebaute Teil der Parzelle GB Nr. 84 wird nun von der Landwirtschaftszone ebenfalls in die Kernzone Erhaltung umgezont.

Gleichzeitig wird über beide Parzellen ein Gestaltungsplan erlassen, welcher die zulässige Nutzung der verschiedenen bestehenden Gebäude festlegt. Im Gestaltungsplan werden auch die Parkplätze ausgewiesen und bestimmte Auflagen für den Betrieb der Gastwirtschaft festgelegt.

Warten auf Ortsplanung?

Während der öffentlichen Auflage der Pläne im Mai 2010 gingen verschiedene Einsprachen ein. Diese wurden vom Gemeinderat alle abgewiesen. Zwei Einsprachen von insgesamt sieben Parteien wurden an den Regierungsrat weitergezogen. In beiden Einsprachen wird bemängelt, dass mit dem vorliegenden Teilzonen- und Gestaltungsplan der laufenden Ortsplanungsrevision vorgegriffen wird. Es würden an der falschen Stelle Baulandreserven geschaffen und der Eventbetrieb belaste die Kernzone Erhaltung durch verschiedene Immissionen, vor allem Verkehr und Lärm, übermässig.

Der Gemeinderat bleibt dabei, dass die Pläne zu genehmigen seien. Die vorzeitige Einzonung von Grundstück Nr. 84 habe keinen negativen Einfluss auf die in der anstehenden Zonenplanung zur Einzonung zur Verfügung stehenden Fläche, weil das Grundstück mit dem Gestaltungsplan bereits als vollständig überbaut betrachtet werden müsse. Ein Verkehrskonzept und allfällig nötige Massnahmen zur Lärmverminderung müssten mit dem Baugesuch eingereicht werden.

Ist bereits voll überbaut

Der Regierungsrat stützt in seinem Beschluss zur Genehmigung der Planung diese Begründung. Mit dem Gestaltungsplan werde eindeutig festgelegt, dass das Grundstück Nr. 84 nur mit den bestehenden Bauten genutzt werden dürfe. «Die massgebende Änderung erfolgt damit faktisch nur auf dem Papier», so der Regierungsrat. Allerdings gibt auch der Regierungsrat zu, dass das Ziel des Teilzonen- und Gestaltungsplanes Ischhof ist, dass die bestehende Situation, welche aufgrund illegal erstellter Bauten und Verkehrsprobleme, seit längerer Zeit unbefriedigend ist, damit raumplanerisch legalisiert werden soll.

Da auch die Beschwerdeführer anerkennen, dass mit dem Teilzonen- und Gestaltungsplan unter anderem die Beseitigung eines seit Jahren illegalen Zustandes bewirkt werden soll, würden sie anerkennen, dass es sich um eine bau- und planungsrechtlich nicht geregelte Angelegenheit handle, deren Erledigung dringend geboten sei. Dies erst mit der Ortsplanung anzustreben wäre laut Regierungsrat verfehlt.

Der Regierungsrat lehnt die Einsprachen ab und genehmigt die Planung.