Selbst Justizdirektor Walter Straumann musste eingestehen, dass die beabsichtigte Neuregelung der medizinischen Staatshaftung «ein Geschäft mit Geburtsfehlern» ist. Auf massive Kritik – und zwar vonseiten sämtlicher Fraktionen – stösst namentlich, dass die Solothurner Spitäler AG neu in Fällen medizinischer Staatshaftung als erste richterliche Instanz wirken soll. Bisher wurden Schadenersatzbegehren mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht als einziger Instanz geltend gemacht.

Eine entsprechende Gesetzesvorlage hat die Regierung nach dem vernichtenden Urteil der kantonsrätlichen Justizkommission bereits zudrückgezogen. Zur Debatte steht jetzt noch eine Übergangsverordnung, welche der Regierungsrat auf 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt hat, obwohl die ordentliche Frist für das Ergreifen des Verordnungsvetos erst Mitte Februar abläuft. Die SP hat bereits ein Veto angekündigt. Und nach der gestrigen Debatte zu einer dringlichen Interpellation der SP ist schon jetzt klar: Das Veto kommt an der nächsten Kantonratssession, die März stattfindet, sicher zustande.

Unüberlegt und überstürzt

Dass die Regierung überhaupt eine Neuregelung ins Auge fasst, erklärt sich durch mehrere Bundesgerichtsurteile aus dem Jahr 2010. Darin verlangt das höchste Gericht, per 1. Januar 2011 einen doppelten Instanzenzug auf kantonaler Ebene vorzusehen. Wie Susanne Schaffner (SP, Olten) gestern namens ihrer Fraktion ausführte, beabsichtigt das Bundesgericht mit dieser Forderung einen «besseren Rechtsschutz» für die betroffenen Patientinnen und Patienten.

Mit dem Umsetzungsvorschlag der Regierung würden aber gerade die Patienten nicht ernst genommen. Der soH, die bei gutgeheissenen Klagen die Haftung übernehmen muss, fehle schlicht die nötige Unabhängigkeit, um als erste Instanz darüber entscheiden zu können, ob Patienten zu Recht einen Behandlungsfehler geltend machen. «Der Regierung geht es in erster Linie um ein schnelles, effizientes und günstiges Verfahren, die Interessen der Rechtssuchenden gehen hingegen vergessen», ärgerte sich Schaffner.

Minimale Anpassungen statthaft

Die von der Regierung in eigener Kompetenz auf Anfang Jahr in Kraft gesetzte Übergangsverordnung geisselte die SP-Frau als eine «Nacht-und- Nebel-Aktion», die jeder gesetzlichen Grundlage auf Kantons- und Bundesebene entbehrt. Die – in der Zwischenzeit zurückgezogene – kantonale Gesetzesgrundlage wäre frühestens in der Märzsession im Kantonsrat beraten worden.

Der Erlass einer Übergangsverordnung sei gemäss Bundesgericht zwar grundsätzlich denkbar, aber nur in «zwingenden Notfällen» und auch dann seien lediglich «minimale Anpassungen» statthaft, aber sicher nicht, wie im vorliegenden Fall, eine völlige Umkrempelung des Verfahrens. Bis zum Ablauf der Vetofrist bestehe zudem eine Rechtsunsicherheit, die «für die Rechtssuchenden eine Zumutung» darstelle.

Straumann verliert die Nerven

Ganz ähnlich fällt das Urteil der übrigen Fraktionen aus. Auch SVP-Sprecher Albert Studer (Hägendorf) zweifelt daran, dass die Solothurner Spitäler AG aufgrund ihrer fehlenden Unabhängigkeit als richterliche Behörde auftreten kann. Markus Flury (GLP, Hägendorf), der die Meinung der Fraktion CVP/EVP/GLP vertrat, spricht der Regierung jegliches «Fingerspitzengefühl» ab und fordert zu prüfen, ob nicht das Bau- und Justizdepartement in einem entsprechenden Verfahren erste Instanz sein könnte.

Für den Sprecher der FDP, Yves Derendinger (Solothurn), stellt sich vor allem die Frage, wie die Spitalhaftung nach dem im März sehr wahrscheinlich zustande kommenden Veto geregelt werden soll. Und David Urech (Grüne, Dornach) erachtet es namens seiner Fraktion als «bedenklich», dass die Regierung erst derart spät, nämlich im Dezember, die Vorlage zu einem neuen Verfahren ausgearbeitet hat, obwohl die Notwendigkeit einer Neuregelung seit Monaten bekannt ist.

Dieser Vorwurf brachte Justizdirektor Walter Straumann in Rage. «Es ist zu bezweifeln, ob ein solches Urteil jemandem ansteht, der erst den zweiten Tag im Rat sitzt», sagte er in Anspielung darauf, dass Urech am Dienstag frisch vereidigt worden ist. Und zur Sache: Die jetzt so heftig kritisierte Lösung sei immerhin mit der Zustimmung von zwei Oberrichtern zustande kommen. Für Ende Februar kündigte Straumann die Sitzung einer breit zusammengesetzten Arbeitsgruppe an, die eine neue Übergangsregelung erarbeiten soll.