Im September entschied die Solothurner Regierung, dass die Schüler aus Grindel in die Nachbargemeinde Bärschwil zur Schule gehen müssen. Dies löst in Grindel Entsetzen aus. Denn das 480-Seelen-Dorf will in Sachen Schule lieber mit der Baselbieter Gemeinde Wahlen zusammenarbeiten. Eine entsrechende Kooperation wurde aufwändig erarbeitet.

Just vor den Ferien eingetroffen, bleibt der Gemeinde nicht viel Zeit, auf den Entscheid des Regierungsrats zu reagieren. Gerade 30 Tage hat sie Zeit, Rekurs einzulegen. «Es ist nicht kooperativ und dialogisch, wenn der Regierungsrat eine so wichtige Frist auf die Ferien legt», meint Simon Gerber, der Grindel in Medienfragen berät. Dass der Regierungsrat eine Lösung, die eigentlich keine Lösung sei, auf den Tisch knalle, sei dem «föderalistischen Gleichgewicht zwischen Kanton und Gemeinde nicht dienlich».

Am Dienstag, 11. Oktober 2011, entschieden deshalb die Gemeindevertreter zusammen mit Gerber, auf kommenden Montag zu einer Medienkonferenz in Solothurn einzuladen. «Wir sind wirklich unter Druck», sagt die Vizegemeindepräsidentin Ursi Borer. «Wir setzen alles daran, dass unsere Schüler nach Wahlen in die Schule dürfen.»

«Ein Rechtsstreit würde nur hohe Kosten nach sich ziehen»

Für die Gemeinde ist es klar, dass die Konferenz in der Kantonshauptstadt stattfindet. «Wir müssen meistens über den Berg, wenn wir etwas vom Kanton wollen», sagt Borer. Sie will zusammen mit Gemeinderätin Manuela Sender den Regierungsrat Klaus Fischer, den Vorsteher des Departements für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, zum Dialog auffordern.

Das Ziel ist für Borer klar: Das Gespräch nochmals aufnehmen und eine gemeinsame Lösung anstreben. «Wir wollen keinen Rechtstreit beginnen.» Dies sei nur ein langwieriger Prozess und würde hohe Kosten nach sich ziehen.

Erst am Dienstag eingeladen

Am nächsten Montag sollte Fischer also nochmals Stellung zum Entscheid nehmen. Nur wird der Regierungsrat nicht anwesend sein, obwohl er eingeladen wurde. Unter den Teilnehmern steht zumindest: «Regierungsrat Klaus Fischer, angefragt am Dienstag 11. Oktober 2011».

Simon Gerber von der Holderbanker Beratungsfirma humankonzept erklärt, wieso es zur späten Einladung Fischers kam. Er habe das Departement für Bildung und Kultur am Dienstag um cirka 17 Uhr über die Medienkonferenz informiert, sagt er. Am selben Abend habe Gerber noch eine Mail, sowie am Mittwoch einen eingeschriebenen Brief mit der Einladung an Regierungsrat Fischer verschickt.

Fischer für die FHNW in Olten

Für die Regierung ist diese jedoch zu kurzfristig eingetroffen. Man habe mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass Regierungsrat Klaus Fischer über eine Agentur äusserst kurzfristig telefonisch zur Pressekonferenz aufgeboten worden sei, hiess es am heutigen Donnerstag aus dem Solothurner Rathaus. Offizielle Einladungen erfolgten üblicherweise über das Gemeindepräsidium. Kurios: Die Medien erfuhren davon per Mitteilung. Eine schriftliche Absage liegt jedoch weder bei Gerber noch der Gemeinde Grindel auf dem Tisch.

Dass die Einladung zur Medienkonferenz zu spät kam, ist nicht das eigentliche Problem. Fischer wird dieser Einladung nicht Folge leisten können, weil nächsten Montag just zur gleichen Zeit die Medienkonferenz des Bildungsraums Nordwestschweiz stattfindet. Er präsidiert den Regierungsausschuss des Bildungsraums und leitet diese Konferenz.

Ausserdem laufe die Einsprachefrist, weshalb es weder dem Departement für Bildung und Kultur, noch dessen Vorsteher Klaus Fischer erlaubt sei, einen noch nicht rechtskräftigen Entscheid des Regierungsrates zu kommentieren. Diese parallele Veranstaltung sei zur Kenntnis genommen worden, lässt Gerber verlauten.

Am 24. Oktober werden Grindels Einwohner zu einer ausserordentlichen Versammlung einberufen, wo sie über die Zukunft der Gemeinde informiert werden. Am Montag wird sich weisen, wies mit Grindel weitergeht.