Gesundheitswesen

Die Immobilien werden an Spitäler AG übertragen

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Der Regierungsrat bleibt dabei: Mit einer Änderung des Spitalgesetzes soll der Kantonsrat die Kompetenz erhalten, das Eigentum an den Spitalimmobilien an die Solothurner Spitäler AG (soH) zu übertragen.

So steht es in der Gesetzesvorlage, die der Regierungsrat diese Woche an den Kantonsrat verabschiedet hat. In der Vernehmlassung bis Ende April war dies nicht überall auf Zustimmung gestossen.

Heute entscheiden Kantonsrat und Regierungsrat darüber, wann und wo ein Spital neu gebaut oder renoviert wird. Nach der Eigentumsübertragung könnte dies die soH selbst entscheiden. Die neuen Fallpauschalen ab 2012 enthalten auch einen Investitionskostenanteil. Mit der Eigentumsübertragung soll die soH frei über diesen verfügen können, wie die Privatspitäler oder Spitäler anderer Kantone. Ohne die Verfügungsgewalt über die Immobilien sei das unternehmerische Handeln der soH unnötig eingeschränkt und die erfolgreiche Umsetzung der Unternehmensstrategie gefährdet, schreibt der Regierungsrat.

Allerdings will der Regierungsrat zuerst den 366 Mio. Franken teuren Neubau des Bürgerspitals Solothurn beschliessen lassen und realisieren. Erst bei Inbetriebnahme des neuen Bürgerspitals (nicht vor 2020) beabsichtigt er, dem Kantonsrat die Übertragung der Spitalliegenschaften an die soH tatsächlich zu beantragen. Der Entscheid, ob ein Spitalstandort aufgehoben oder neu errichtet wird, bleibt aber weiterhin beim Kantonsrat. Die soH kann also auch in Zukunft nicht allein ein Spital schliessen.

Anforderungen an Privatspitäler

Die Änderung des Spitalgesetzes umschreibt neu auch die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Spitals auf die Spitalliste des Kantons Solothurn. Unter anderem gehören dazu eine «angemessene Beteiligung» am Notfalldienst und an der Aus- und Weiterbildung der Berufe im Gesundheitswesen, aber auch die Einhaltung bestimmter Vorgaben zur Rechnungslegung und Rechnungskontrolle. An diese Anforderungen müssen sich also auch die privaten Spitäler halten.

Ferner wird im Entwurf der Regierungsrat zuständig erklärt für die jährliche Festsetzung des Kantonsanteils an den Kosten der Spitalbehandlungen. Laut dem KVG beträgt dieser ab 2012 mindestens 45 Prozent, ab 2017 dann mindestens 55 Prozent. Aufgrund der überwiegend ablehnenden Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren hat der Regierungsrat im definitiven Entwurf für die Änderung des Spitalgesetzes auf die Regelung eines soH-internen Instanzenzuges für den verwaltungsinternen Rechtsweg verzichtet. Die Kritiker hatten die Unabhängigkeit angezweifelt.

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