Ende Juni schwenkte der Regierungsrat um und auf die Forderung des Volksauftrags ein (wir berichteten): Ab 2012 sollen die Einwohnergemeinden neu Pflegekostenbeiträge für ihre pflegebedürftigen Heimbewohner/-innen zahlen, und zwar in gleicher Höhe wie die Krankenkassen. Damit würde die von den Grauen Panthern bekämpfte Beteiligung der Heimpatientinnen und -patienten an den Kosten der Pflege entfallen. Den Heimbewohnenden werden aber wie bisher die vollen Kosten von Hotellerie, Infrastruktur und Betreuung in Rechnung gestellt.

In den Pflegestufen 3 bis 12 werden die Heimbewohner entlastet

Das von der Regierung in ihrer Vorlage an den Kantonsrat bevorzugte Modell wirkt sich je nach Pflegebedürftigkeit der Heimbewohner unterschiedlich aus. In den tiefsten Pflegestufen 1 und 2 bringt es eine leichte Mehrbelastung der Heimbewohner um 6 bis 13 Franken pro Tag. In den Pflegestufen 3 bis 12 werden die Heimbewohner dagegen entlastet, und zwar um bis zu 100 Franken pro Tag in der höchsten Pflegestufe 12. Zur Kasse gebeten werden die Einwohnergemeinden: Sie werden – unter Berücksichtigung sämtlicher Kostenverschiebungen auch bei Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe – um insgesamt 14 Mio. Franken pro Jahr zusätzlich belastet.

Jetzt hat der Regierungsrat auch zum Volksauftrag der Grauen Panther Stellung genommen. In seiner Antwort erklärt er nochmals, dass die von ihm ursprünglich vorgesehene Patientenbeteiligung durchaus rechtens gewesen sei, da im Krankenversicherungsgesetz des Bundes ausdrücklich vorgesehen. Vor allem aber kann er nun auf seine Gesetzesvorlage von Ende Juni verweisen: Mit dieser werde die Hauptforderung des Volksauftrags erfüllt. Darum stellt die Regierung den Antrag, den Volksauftrag erheblich zu erklären, aber gleich abzuschreiben.

Widerstand von Vertretern der Einwohnergemeinde erwartet

Von Ruedi Fasnacht (Kappel), Präsident der Grauen Panther Olten und Erstunterzeichner des Volksauftrags, kam auf Anfrage kein Widerspruch gegen dieses Vorgehen. Zwar seien die Grauen Panther nur teilweise zufrieden, denn der Kanton Basel-Stadt habe eine für die Heimbewohner/-innen noch deutlich bessere Lösung. Aber die Vorlage des Regierungsrates beinhalte wohl das im Kanton Solothurn politisch Machbare, schätzt Fasnacht. Insofern könnte er es akzeptieren, wenn der Volksauftrag abgeschrieben würde.

Voraussetzung dafür sei allerdings, dass der Kantonsrat der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderung des Sozialgesetzes im Bereich der Pflegefinanzierung auch tatsächlich zustimme. Diese befindet sich zurzeit in der Vorberatung in der Finanz- sowie in der Sozial- und Gesundheitskommission. Widerstand wäre allenfalls von Vertretern der Einwohnergemeinden zu erwarten.