Solnet
Die Geschäftsbedingungen haben das Nachsehen

Solnet fordert die Nachzahlung von nicht verrechneten Kosten der letzten Jahre. Doch die Geschäftsbedingungen versprechen, dass Solnet monatlich Rechnung stellen würde. Damit kämpfen sie gegen das Obligationenrecht an - und bekommen Recht.

Marco Sansoni
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Auszug aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Solnet

Auszug aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Solnet

AZ

Komplizierte Sache im Fall der verspäteten Rechnungen des Solothurner Kommunikationsanbieter Solnet: Nachdem ein nicht korrigierter Fehler in einem selbst programmierten Abrechnungsprogramm dafür sorgte, dass rund tausend Kunden des «ADSL Plus»-Paketes über Jahre hinweg nur die Grundgebühr aber nicht die tatsächlichen Telefonkosten bezahlten, kommt Solnet nun mit den eigenen Geschäftsbedingungen in Konflikt.

Solnet: «Leistung erbracht»

Erstmals nimmt auch der Anbieter zu den Vorwürfen Stellung. Edouard Vonwyl, Sales Manager von Solnet, gibt die massiven Probleme beim Abrechnungsprogramm zu. «Das nach der Liberalisierung der letzten Meile eingeführte Paket ‹ADSL Plus› hatte aufgrund von eigenen und externen Komponenten komplexere Probleme», so Vonwyl.

Dies führte schliesslich zur verspäteten Rechnungsstellung. Trotz der unklaren Rechtslage beharrt Solnet auf der Forderung. «Wir orientieren uns am Obligationenrecht, welches uns erlaubt, erbrachte Leistungen der vergangenen fünf Jahre in Rechnung zu stellen».

Somit konfrontiert Vonwyl seine Aussage mit den eigenen Geschäftsbedingungen. Recherchen zeigen, dass Solnet im Vertrag des betroffenen Paketes verspricht, dass der Kunde «für die Erstellung von Telefonverbindungen ausserhalb und der im Abonnement inbegriffenen Leistungen monatlich eine Rechnung erhalte». Dies steht so bei den Geschäftsbedingungen, welche die rund tausend Solnet-Kunden beim Vertragsabschluss annahmen.

Janine Jakob, Juristin der «Stiftung Konsumentenschutz», gibt in diesem Falle Solnet recht: «Tatsächlich ist es so, dass der betreffende Passus in den allgemeinen Geschäftsbedingungen die Anwendbarkeit des Obligationenrechts nicht auszuhebeln vermag.»

Trotzdem findet sie das Vorgehen von Solnet «sehr kundenunfreundlich». «Ein mehrere Jahre dauerndes Abrechnungsproblem ist für den Kunden im Nachhinein nur schwer nachvollziehbar», so Jakob. Sie empfiehlt nun sämtlichen betroffenen Kunden, die detaillierten Verbindungsnachweise einzufordern und die Nummern zu kontrollieren.

Kunden mussten Fehler selbst bemerken

Derweil haben sich weitere verärgerte Kunden bei der az gemeldet, die mit dem Vorgehen nicht einverstanden sind. Der Wasserämter P.B. hat vor einem Jahr selbst bemerkt, dass ihm nebst den Grundgebühren keine Telefonkosten verrechnet wurden.

B. wies daraufhin Solnet auf den Missstand hin und schickte gleichzeitig die entsprechende Passage aus den Vertragsbedingungen mit der Bitte mit, die Kunden zu informieren. Erst der zweite, eingeschriebene Brief wurde von Solnet damit beantwortet, dass die technischen Probleme nun behoben seien und die Rechnungen korrekt verschickt würden.

Danach dauerte es aber erneut ein ganzes Jahr, bis Nachforderungen der vergangenen Jahre abgerechnet wurden. Die anderen betroffenen Kunden wurden in der Zwischenzeit nie informiert.

Mehrere betroffene Kunden haben sich nun an die Schlichtungsstelle «Ombudscom» in Bern gewendet, weil der Kunde ihrer Ansicht nach umgehend hätte informiert werden müssen.

Die «Ombudscom» bestätigt den Eingang von Beschwerden, will aber dazu keine Stellung nehmen und appelliert nur an die Vernunft der beiden Parteien. Ab der schriftlichen Kundenbeschwerde habe zuerst Solnet 30 Tage Zeit, den Kunden einen Vorschlag einen Schlichtungsvorschlag zu unterbreiten, bevor das Gremium einschreite.

Immerhin: Solnet bestätigt, dass die Berechnung auf der aktuellen Tarifbasis erfolgt, welche tiefer ist. Zudem können die Kunden eine Ratenzahlung beantragen (wir berichteten).