Finanzen

Die Finanzkommission lehnt eine Steuersenkung ab

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Die kantonsrätliche Finanzkommission hat vom Regierungsrat Einsparungen von über 20 Millionen Franken beim Voranschlag 2012 verlangt. Sie lehnt die Steuersenkung ab und hält an einem Steuerfuss von 104 Prozent fest.

Die Finanzkommission (FIKO) hat unter der Leitung ihrer Präsidentin, Susanne Schaffner-Hess (SP, Olten) den Voranschlag 2012 beraten. Der Regierungsrat stellte zwar ein strukturelles Massnahmenpaket zur Kostenbekämpfung im Jahr 2012 in Aussicht, die Mehrheit der FIKO sprach sich aber für sofortige Einsparbemühungen aus. Sie hinterfragte jedes Globalbudget und fand in allen Departementen Einsparungsmöglichkeiten, insgesamt rund 23 Millionen Franken. Trotz dieser Sparbemühungen konnte der Regierungsrat die ursprünglichen Vorgaben der FIKO, dass das Defizit der Erfolgsrechnung 55 Millionen Franken nicht übersteigen dürfe, nicht einhalten.

Nationalbankgelder fehlen

Durch den Beschluss des Parlamentes bei der Pflegefinanzierung 13,5 Millionen Franken an die Kosten der Einwohnergemeinden zu leisten, fiel die Hälfte der Einsparungen gleich wieder weg. Begründet wurde das zu erwartende Defizit der Erfolgsrechnung von letztendlich rund 88 Millionen Franken mit der fehlenden Ausschüttung der Gelder von der Nationalbank mit einem Minderertrag von 55 Millionen Franken, den Mehrkosten bei den Spitalbehandlungen aufgrund der Änderung des Krankenversicherungsgesetztes von plus 52 Millionen Franken und dem sinkenden Finanzausgleich des Bundes an die Kantone.

Beratung Steuersenkung

Den Auftrag der Mitte-Fraktionen, das eine Senkung des Steuersatzes bei natürlichen Personen für das Jahr 2012 von 104 auf 94 Prozentpunkte vorsieht, lehnte die Kommission ab. Mit grossem Mehr stimmt die Kommission dem Antrag des Regierungsrates auf Nichterheblicherklärung deshalb zu. Mit grossem Mehr hat sie dem Budget mit dem unveränderten Steuersatz von 104 % zugestimmt. Einerseits zeichnen die Zahlen im IAFP der nächsten Jahre ein düsteres Bild. Zudem schwächelt die Konjunktur, so dass zukünftig mit Einbussen bei den Steuererträgen sowohl bei den juristischen wie auch bei den natürlichen Personen gerechnet werden muss.   (mgt/san)

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