Tagesstrukturen
Die FDP siegt auf der ganzen Linie

Der Kantonsrat bringt die Volksinitiative der FDP, die familienfreundliche Tagesstrukturen will, ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.

Marco Zwahlen
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FDP-Fraktionschef Yves Derendinger hat gut lachen

FDP-Fraktionschef Yves Derendinger hat gut lachen

Solothurner Zeitung

Wenn der Kanton Beiträge leistet, soll der Regierungsrat den Gemeinden bei Einführung von Mittagstischen, Aufgabenhilfen und Randstundenbetreuung an den Schulen auch Mindestkriterien vorschreiben können. Dieser Passus stand sowohl im ausformulierten Entwurf zur FDP-Volksinitiative «Familienfreundliche Tagesstrukturen» wie im Gegenvorschlag. So die Ausgangslage im Kantonsrat nach der Eintretensdebatte vom Dienstag (siehe gestrige Ausgabe). Die FDP schien mit ihrer Forderung, die Initiative so anzupassen, dass die Gemeinden die Qualitätskriterien bestimmen, auf verlorenem Posten. Die Fraktionen CVP/EVP/GLP, SP und Grüne blieben dabei: Wenn der Kanton Steuergelder zahle, habe er auch etwas zu sagen. Stefan Müller (CVP, Herbetswil) zum Initiativtext: «Einen Esel kann man kämmen, soviel man will – es wird nie ein Pferd daraus.» Er versuchte, die FDP für den Abänderungsantrag seiner Fraktion zum Gegenvorschlag zu gewinnen. Demnach müsste der Regierungsrat bezüglich Qualitätskriterien die Empfehlungen einer mit Vertretern der Gemeinden und der Verwaltung zusammengesetzten paritätischen Kommission berücksichtigen. Und als einzige Vorgabe müssten die Gemeinden Angebote ab einer Nachfrage von zehn Kindern einrichten müssen. «Es geht nicht um einen Prestigesieg, sondern um einen Sieg in der Sache», forderte Müller die FDP zum Rückzug ihrer Initiative auf.

Schachzug mit Kantonsverfassung

Doch die FDP wendete das Blatt. Fraktionssprecher Yves Derendinger (Solothurn) wies darauf hin, dass der Kantonsrat – passe er die Initiative nicht im Sinne des FDP-Antrags an – die Kantonsverfassung verletze. «Und dies ganz bewusst.» Die Verfassung schreibe vor, dass dem Volk eine Vorlage unterbreitet wird, die dem Initiativbegehren entspricht. Im vorliegenden Fall hält dieses fest: «Die Gemeinden sind in der Umsetzung autonom. Sie vereinbaren mit den lokalen Anbietern Qualitätskriterien.» Derendinger betonte, dass Vorgaben für eine Initiative nicht zurechtgebogen werden können. Dafür gebe es das Instrument des Gegenvorschlages. Die FDP war aber selbst nicht konsequent und musste sich entsprechend von SP-Sprecher Urs von Lerber (Luterbach) Vorwürfe gefallen lassen. Noch am Dienstag stellten die Freisinnigen entgegen dem eigenen Initiativbegehren den Antrag, das der Kanton seinen Beitrag via Schülerpauschale statt über einem Innovationsfonds finanziert. Gestern zog sie diesen Antrag zurück.

Explizit fragte Alexander Kohli (FDP, Grenchen) den Regierungsrat, ob denn der Kantonsrat tatsächlich die Kantonsverfassung verletzte. Da diese Frage nicht sofort beantwortet werden konnte, unterbrach Kantonsratspräsident Hans Abt die Debatte bis nach der Pause. Ab dann herrschte auf einmal Hektik im Saal und hinter den Kulissen. Beantwortet wurde Kohlis Frage nach der Pause nicht. Nach Abklärungen sprachen sich aber die Fraktionen CVP/EVP/GLP, SP und Grüne auf einmal alle für die Änderungsanträge der FDP aus. Gleichzeitig kündigten die Fraktionssprecher an, die Initiative abzulehnen und dem Gegenvorschlag mit den Änderungsanträgen der CVP/EVP/GLP-Fraktion zuzustimmen. Nebenbei wurde Kritik laut, dass die Frage der Verfassungskonformität so spät auf den Tisch kam. Den Schuldzuweisungen setzte Marguerite Misteli (Grüne, Solothurn) ein Ende: Ihrer Meinung nach haben sich alle an der Nase zu nehmen. Aus den Diskussionen raus hielt sich die SVP. Sie ist gegen staatlich verordnete Tagesstrukturen.

Gegenvorschlag ist vom Tisch

Für die FDP kams noch besser. Zwar lehnte der Kantonsrat zuerst die Initiative mit 65:25 Stimmen ab, danach aber auch mit 46:45 Stimmen den bereinigten, abgeänderten Gegenvorschlag. Dazu trugen neben den Stimmen der FDP- und der SVP-Fraktion einzelne Stimmen aus der CVP/EVP/GLP-Fraktion bei. Somit kommt nur die Initiative zur Abstimmung, die voraussichtlich im Februar stattfinden wird. Mit 50:39 Stimmen empfiehlt der Kantonsrat die Initiative dem Stimmvolk zur Ablehnung. Die jährlichen Gesamtkosten werden bei einem Vollausbau der Angebote auf 46 Mio. Franken geschätzt. Daran steuert der Kanton 4,6 Mio. Franken bei. Den Rest teilen sich die Gemeinden sowie die Eltern. Die Inkraftsetzung für den Kanton würde auf August 2011 erfolgen.