Volksinitiative
Die FDP siegt auf der ganzen Linie

Das Solothurner Stimmvolk hat voraussichtlich im Februar zu Tagesstrukturen an den Schulen das Wort. Da der Kantonsrat den von ihm verlangten Gegenvorschlag der Regierung abgeschossen hat, kommt nur die FDP-Volksinitiative zur Abstimmung.

Marco Zwahlen
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Wenn der Kanton Beiträge leistet, soll der Regierungsrat den Gemeinden auch die Mindestqualitätskriterien zur Einführung von Mittagstischen, Aufgabenhilfen und Randstundenbetreuung an den Schulen vorschreiben können.

Diesen Passus stand sowohl im ausformulierten Entwurf zur FDP-Volksinitiative "Familienfreundliche Tagesstrukturen in den Solothurner Gemeinden" wie im vom Kantonsrat verlangten Gegenvorschlag. Daran schien sich nach den gestrigen Eintretensdebatte nichts zu ändern. Doch heute wendete die FDP das Blatt. Bringe der Kantonsrat die Initiative so vors Volk, verletzte er bewusst die Kantonsverfassung.

Diese schreibe vor, dass dem Volk eine Vorlage unterbreitet wird, die dem Initiativbegehren entspricht. Im vorliegenden Fall hält dieses Fest: "Die Gemeinden sind in der Umsetzung autonom. Sie vereinbaren mit den lokalen Anbietern Qualitätskriterien."

Da sich der Kantonsrat nicht vorwerfen lassen will, die Verfassung zu verletzen, änderte er entsprechend den ausformulierten Entwurf der Initiative. Doch für die FDP kam es noch besser.

Das Parlament lehnte den ursprünglich von ihm verlangten Gegenvorschlag mit 46:45 Stimmen ab. Somit kommt nur die Initiative zur Abstimmung, die voraussichtlich im Februar stattfinden wird. Die Initiative selbst empfiehlt der Kantonsrat dem Volk mit 50:39 zur Ablehnung.

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