Frage von SVP-Parteipräsident Heinz Müller an die FDP: Was unternimmt die FDP, damit sie wieder ein zuverlässiger, bürgerlicher Partner wird?

Christian Scheuermeyer: Nichts, weil die FDP das liberale und bürgerliche Original ist, welches durch Leistung, Verantwortung und Engagement überzeugt und zum Wohle der Gesellschaft auch für tragende Konsenslösungen über die Parteigrenzen hinweg einsteht. Unser Motto: konstruktive Taten statt grosser Worte! Die FDP kann mit der Fehleinschätzung der SVP sehr gut leben.

Was tut Ihre Partei, damit die Arbeitslosigkeit im Kanton Solothurn in den kommenden vier Jahren nicht steigt?

Wir setzen uns ein für einen attraktiven Werkplatz und Standort Solothurn. Dazu gehört die Forderung nach tieferen Steuern, damit sowohl Firmen wie Privatpersonen hier bleiben oder ins Solothurnische ziehen. Ausgebaute und angepasste Infrastrukturen sind wie wettbewerbsfähige Energiepreise sehr wichtig. Gleichzeitig wehren wir uns gegen neue oder steigende Abgaben und Gebühren. Der Eigeninitiative und dem Unternehmertum dürfen nicht noch mehr bürokratische Hürden in den Weg gestellt werden.

Soeben haben viele Jugendliche ihre Lehre begonnen. Wie können Sie ihnen garantieren, dass sie mit 65 eine genügend hohe AHV-Rente erhalten?

Garantien gibt es leider keine. Der Wirtschaftsstandort Schweiz muss stark und konkurrenzfähig bleiben, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden können; denn es benötigt genügend aktive Arbeitnehmer, die die AHV mit ihren Beiträgen finanzieren. Die demografische Entwicklung verlangt somit nach einem gezielten Ausbau von ausländischen Fachkräften, die die AHV mitfinanzieren und nach einer Erhöhung des Rentenalters.

Lena ist fünf Jahre alt und wohnt in Däniken. Wenn sie aus dem Fenster schaut, sieht sie den Kühlturm des AKW Gösgen. Wird sie in 30 Jahren immer noch Wasserdampf sehen?

Stand heute: Ja. Bis jetzt liegen keine konkreten Konzepte vor, wie man die 40 Prozent Kernenergie aus Atomkraft in diesem Zeitraum versorgungssicher, wirtschaftlich und klimafreundlich ersetzen könnte. Deshalb ist es sehr wichtig, die Option Kernkraft offen zu halten, und ein Technologieverbot abzulehnen.

An den Stammtischen heisst es, es kommen zu viele Ausländer in die Schweiz, um hier zu arbeiten. Muss die Personenfreizügigkeit angepasst werden?

Die Schweizer Wirtschaft braucht ausländische Arbeitskräfte, ansonsten wäre das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre nie erreicht worden. Ziel muss sein, vorab gut qualifizierte und integrierbare Fachkräfte zu rekrutieren. Um die Einwanderung unter Kontrolle zu halten, muss das bestehende Regelwerk richtig umgesetzt werden, z.B. die Ventilklausel. Eine härtere Politik gegenüber unqualifizierten Migranten aus Drittstaaten, namentlich im Familiennachzug sowie im Asylbereich, stärkt die Personenfreizügigkeit zusätzlich.

Es gibt in der Schweiz Chefs, die verdienen 4 Millionen Franken pro Jahr, ihre Untergebenen bis zu
100-mal weniger. Finden Sie das richtig?

In Einzelfirmen kann jeder Unternehmer selbst bestimmen und verantworten, wie viel er verdient. Bei Aktiengesellschaften können Verwaltungsrat oder Aktionäre über die Saläre der Geschäftsleitung befinden. Exorbitante Boni-Zahlungen lehne ich klar ab, weil sie schlicht nicht nachvollziehbar und unanständig sind. Es wäre aber falsch, wegen weniger schwarzer Schafen neue Regelwerke aufzustellen, die alle kleinen und mittleren Aktiengesellschaften treffen.

Profitiert oder leidet die Solothurner FDP unter der Mutterpartei?

Im Moment profitieren wir von der Mutterpartei. Sie ist sehr gut aufgestellt, macht einen verantwortungsvollen Job und die Umfragewerte/Ratings – wie KMU-freundlichste und liberalste Partei sowie höchste Wirtschaftskompetenz – sind überzeugend und positiv.

Hat die FDP den Solothurner Ständeratssitz auf sicher?

Eine solche Sicherheit gibt es bei Wahlen nie. Aber ich bin sehr optimistisch, weil die FDP mit Kurt Fluri über den ausgewiesenen Top-Kandidaten verfügt.

Welche Frage haben Sie an die CVP?

Unterstützt die CVP Kanton Solothurn den gefällten Entscheid des Bundesrates und des Nationalrates zum Ausstieg aus der Kernenergie?