Frage von FDP-Parteipräsident Christian Scheuermeyer an die CVP: Unterstützt die CVP Kanton Solothurn den gefällten Entscheid des Bundesrates und Nationalrates zum Ausstieg aus der Kernenergie?

Annelies Peduzzi: Die CVP Kanton Solothurn unterstützt den Entscheid des Bundesrates für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie. Ein Technologieverbot lehnt sie hingegen ab.

Was tut Ihre Partei, damit die Arbeitslosigkeit im Kanton Solothurn in den kommenden vier Jahren nicht steigt?

Wir setzen uns für gute Rahmenbedingungen des Werkplatzes Solothurn und der ganzen Schweiz ein. Nur so gelingt es, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Das ist das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit. Dabei sind die Kantone auf die Hilfe des Bundes angewiesen. Im aktuellen Fall hat der Bundesrat aber mit seinem Hilfspaket eine Chance verpasst. Es genügt nicht, Gelder für Kurzarbeit bereitzustellen. Die meisten Firmen sind nämlich voll ausgelastet, nur der starke Franken frisst die Margen weg. Deshalb muss die Exportindustrie mit Geldspritzen unterstützt werden.

Soeben haben viele Jugendliche ihre Lehre begonnen. Wie können Sie ihnen garantieren, dass sie mit 65 eine genügend hohe AHV-Rente erhalten?

Für eine Prognose ist das ein zu langer Zeitraum. Grundsätzlich müssen wir die langfristige Finanzierung der Sozialversicherungen sicherstellen – und dazu braucht es möglichst viele Berufstätige. Deshalb braucht es explizit eine Familienpolitik, damit es wieder attraktiv wird, Kinder zu haben. Letztlich sind es unsere Nachkommen, welche die AHV sicherstellen.

Lena ist fünf Jahre alt und wohnt in Däniken. Wenn sie aus dem Fenster schaut, sieht sie den Kühlturm des AKW Gösgen. Wird sie in 30 Jahren immer noch Wasserdampf sehen?

Wenn es nach dem Bundesrat und dem Nationalrat geht – nein. Aber die Ausstiegsfrage ist noch offen, wie der Entscheid der ständerätlichen Energiekommission zeigt. Es ist sicher sinnvoll, den Ausstieg anzupeilen und dabei aber die technologische Entwicklung in der Kernenergie nicht völlig auszublenden. Klar ist, dass Atomkraftanlagen der heutigen Generation in der Bevölkerung keine Zustimmung mehr finden werden.

An den Stammtischen heisst es, es kommen zu viele Ausländer in die Schweiz, um hier zu arbeiten. Muss die Personenfreizügigkeit angepasst werden?

Nein. Es besteht keine Gefahr einer unkontrollierten Zuwanderung, aber die bestehenden Regeln müssen strikte angewendet werden. Insbesondere darf es nicht sein, dass die sogenannten «Ich-Firmen» den freien Personenverkehr ausnutzen und unser handwerkliches Gewerbe ruiniert. Letztlich hat sich die Personenfreizügigkeit für die Schweiz positiv ausgewirkt. Ohne ausländische Arbeitskräfte würde unsere Wirtschaft oder unser Gesundheitswesen nicht funktionieren. Wirtschaftlicher Erfolg und Wohlstand basieren darauf.

Es gibt in der Schweiz Chefs, die verdienen 4 Millionen Franken pro Jahr, ihre Untergebenen bis zu 100 Mal weniger. Finden Sie das richtig?

Es handelt sich um Einzelfälle, die nicht verallgemeinert werden dürfen. Bei Fällen von Abzockerei müssen die Unternehmen selbst eingreifen. Das heisst, die Aktionäre als Besitzer müssen über Löhne und Boni entscheiden. Für den grössten Teil der hiesigen Firmen ist das aber gar kein Thema.

Kann sich die CVP bei den Wahlen dank der Listenverbindung mit den Grünliberalen und der EVP zurücklehnen?

Das wäre der fatalste Fehler. Wir müssen immer kämpfen für unsere Ideen und Vorstellungen. Das gilt nicht nur während Wahljahren, sondern immer.

Wird die CVP erstmals seit 1999 wieder im Ständerat vertreten sein?

Ja, dank unserem profilierten Kandidaten Pirmin Bischof. Wir wollen den Sitz zurückholen, es ist aber kein Angriff auf eine Person.

Welche Frage haben Sie an die SP?

Eigeninitiative und Eigenverantwortung sollen belohnt werden. Teilt die SP diese Meinung?