Energiewende
Die AKW-Planungsleiche modert munter vor sich her

Der Kantonsrat hat gestern äusserst knapp überraschend beschlossen, dass Richtplanverfahren für ein zweites Atomkraftwerk im Niederamt nicht abzubrechen.

Marco Zwahlen
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Geschichte – Gösgen II (Hybridkühlturm und Reaktorgebäude, rechts) neben dem Kernkraftwerk Gösgen. Fotomontage: ZVG

Geschichte – Gösgen II (Hybridkühlturm und Reaktorgebäude, rechts) neben dem Kernkraftwerk Gösgen. Fotomontage: ZVG

Solothurner Zeitung

Den Abbruch hatte die SP-Fraktion unter anderem mit der Begründung verlangt, dass Gösgen II nach dem GAU in Fukushima und dem vom Bund beschlossenen Atomausstieg zur Planungsleiche geworden sei, die es nun zu begraben gelte.

Die Energiedebatte nutzten die SVP und die FDP, ihre Positionen zur Atompolitik nochmals klar festzuhalten. Den Ausstiegsentscheid des Nationalrates bezeichnet SVP-Sprecher Hans Rudolf Lutz (Lostorf) als «einen der gravierendsten Fehlentscheide der letzten Jahre». FDP-Fraktionschef Yves Derendinger betonte: «Wir sind keine Atom-Freaks.» Aber: Wichtig sei die Garantie für eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung, unter anderem für die Wirtschaft und insbesondere für energieintensive Betriebe. Grundsätzlich seien bezüglich der Folgen eines Ausstiegs zu viele Fragen offen. Kurz: Bundesbern habe übereilt entschieden. «Wir wollen uns die Option Kernenergie offenhalten. Wenn wir aber die Energiewende mit Verzicht auf die Kernenergie schaffen, dann ist das umso besser.»

Quer in der Landschaft

Entsprechend war auch die Haltung der SVP und der FDP zum SP-Auftrag, dass Richtplanverfahren abzubrechen. Walter Gurtner (SVP, Däniken) sieht für den Kanton keinen Handlungsbedarf, da der Bund das übergeordnete Rahmenbewilligungsverfahren sistiert habe: «Der Auftrag ist überflüssig.» Und Yves Derendinger meint: «Ein Verfahrensabbruch wäre verfrüht.»

Damit lehnten sich beide Parteien dem ursprünglichen Antrag der Regierung vom September an, das Vorgehen «vom weiteren Umgang der Bundesbehörden mit den Rahmenbewilligungsverfahren abhängig zu machen». Eine Mehrheit der vorberatenden Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (Umbawiko) unterstützte den SP-Antrag im Sinne eines wichtigen Signals. Kommissionssprecher Georg Nussbaumer (CVP, Hauenstein): «Die Energien sollten dazu verwendet werden, die Konsequenzen des Ausstieges zu bewältigen.» Es gelte, «die Köpfe für neue Ideen frei zu machen». Dieser Kommissionsmeinung schliesse sich auch die grosse Mehrheit CVP/ EVP/GLP-Fraktion an, so Nussbaumer als deren Sprecher.

Abweichler in CVP-Reihen

Seitens der SP führte Urs Huber (Öbergösgen) das Ergebnis der breit angelegten Umfrage im Rahmen einer sozioökonomischen Studie ins Feld, wonach das Niederamt kein zweites AKW wolle (wir berichteten). Die Aussagekraft dieser Umfrage sei umso höher zu gewichten, als dass sie eigentlich das Gegenteil beweisen sollte. Das Richtplanverfahren stehe eindeutig quer in der Landschaft. Und: Dass die Alpiq als Bauherr die 35 Millionen Franken Planungskosten für Gösgen II nach Fukushima abgeschrieben habe, «sage viel, wenn nicht alles aus», so Huber. Ganz nebenbei mit einem Abbruch des Richtplanverfahrens auch die ablehnende Haltung des Kantons zu einem Endlager im Niederamt glaubwürdiger. Für den Abbruch des Verfahrens sprechen sich auch die Grünen aus.

Letzte Woche hatte sich die Regierung der «politischen Meinung» der Umbawiko angeschlossen. Der Bau- und Justizdirektor stellte unmissverständlich klar: «Die Resultate des Richtplanverfahrens können nicht mehr verwendet werden. Kommt es jemals zu einem neuen Rahmenbewilligungsverfahren, muss von vorne begonnen werden.» Unter diesen Umständen sei es politisch nicht mehr glaubwürdig zu rechtfertigen, das Verfahren nicht abzubrechen.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wäre die Sache an sich klar gewesen, wäre da nicht eine kleine, vierköpfige Minderheit der CVP gewesen. Mit 47 zu 47 Stimmen kams zur Pattsituation. Aufgrund eines peinlichen Fehlers in der vorangehenden Abstimmung zu einem Verfassungsartikel «Erneuerbare Energien» (siehe nächste Seite), ging Kantonsratspräsident Claude Belart (FDP, Rickenbach) diesmal auf Nummer sicher. Er liess nochmals abstimmen respektive nachzählen – mit dem gleichen Ergebnis. Hatte Belart bei besagter Abstimmung zuvor seinen Stichentscheid damit begründet, sich «in solchen Fällen» der Regierung anzuschliessen, begründete er seinen Entscheid gegen den Abbruch des Richtplanverfahrens nun auf einmal folgendermassen: «Hier hat die Regierung ja zwei Meinungen.»