Im Baubewilligungsverfahren Seilbahn-Weissenstein liegen sich die Bundesämter gewaltig in den Haaren. Jetzt hat sich das Bundesamt für Justiz (BJ) eingeschaltet. Dies geht aus Fragen hervor, die Kurt Fluri (FDP, Solothurn) am Montagnachmittag dem Bundesrat im Nationalrat stellen will. In einem Gutachten von Ende August kommt das BJ klar zum Schluss: Die Frage lautet nicht Erhalt der historischen Sesselbahn oder Neubau einer Sechser-Gondelbahn. Diese Interessenabwägung sei im Zuge der letzten März abgeschlossenen und rechtsgültigen Richtplananpassung durch den Bundesrat bereits erfolgt: «Der Entscheid für den Ersatz statt für die Sanierung der Bahn ist Teil der Richtplananpassung», so BJ-Abteilungschef Luzian Odermatt. Der Genehmigungsentscheid des Bundesrates schliesse entsprechend den Entscheid für den Ersatz der Bahn ein. «Es ist nicht ersichtlich, inwiefern auch nur im Geringsten daran gezweifelt werden könnte.»

Im hängigen Baubewilligungsverfahren haben die Bundesämter einzig das Neubauprojekt zu beurteilen. Sprich: Ob es so wie eingereicht gebaut werden kann und welche Anpassungen allenfalls notwendig sind. Für eine Grundsatzdiskussion ist der Zug abgefahren.

Bundesrat ist gefordert

Im Gutachten stellt das Bundesamt für Justiz fest, dass es im Rahmen des Natur- und Heimatschutzgesetzes (Artikel 3) keinen rechtlich vorgegebenen absoluten Vorrang des Interesses an der Erhaltung der Sesselbahn als Denkmal von nationaler Bedeutung gebe. Damit widerspricht es klar dem Bundesamt für Kultur (BAK), welches stoisch das Gegenteil behauptet und sogar noch nach der Richtplananpassung ankündigte, es wolle die Seilbahn Weissenstein in das neue Bundesinventar der historischen Seilbahnen der Schweiz aufnehmen (wir berichteten). Odermatt verweist darauf, dass die Richtplananpassung behördenverbindlich sei. Dies gilt auch für das BAK. Fluri will vom Bundesrat wissen, ob er mit dem BJ einig sei.

An die Adresse des verfahrensleitenden Bundesamtes für Verkehr (BAV) hält das BJ weiter fest, dass es im Baubewilligungsverfahren eine allfällige Fundamentalopposition des BAK gegen den Ersatz der Sesselbahn nicht berücksichtigen dürfe. Fluri will vom Bundesrat wissen, ob daraus zu folgern sei, dass das BAK «zwar durchaus auch zu einem Neubauprojekt etwas zu sagen habe, aber eben bloss zu einem solchen».

Verfahren beschleunigen

Da das Seilziehen der Bundesämter das Baubewilligungsverfahren blockiert, haben bereits letzten Montag die Ständeräte Rolf Büttiker (FDP, Wolfwil) und Roberto Zanetti (SP, Gerlafingen) eine Interpellation eingereicht (wir berichteten). Auf den Punkt gebracht fragen auch sie den Bundesrat, ob er sich eigentlich von den Ämtern auf der Nase herumtanzen lassen will.

Zurzeit läuft ein verwaltungsinternes Bereinigungsverfahren. Angesichts des juristischen Machtwortes innerhalb der Bundesverwaltung will Fluri nun vom Bundesrat etwas über den Zeitplan erfahren. Der Gondeli-Befürworter betont: «Die Verfahrensdauer hat schwerwiegende Konsequenzen für die wirtschaftliche Existenz verschiedener Betriebe auf dem Berg.» Die Beschleunigung der leidigen Angelegenheit sei aber auch im Sinne der Gegner des Neubauprojektes, also auch von Pro Sesseli und dem Schweizer Heimatschutz. Grund: Die Zeit nagt am Zustand der stillgelegten Sesselbahn. Fluri fragt daher den Bundesrat, ob er das Bereinigungsverfahren gemäss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (Artikel 62b) beschleunigen will. Demnach entscheidet die Leitbehörde, wenn die Bereinigung misslingt.