Kanton Solothurn
Der Kanton Solothurn verkauft seine BBA-Aktien

Solothurner Regierung hat ihren Anteil am Busbetreib Aarau für rund 250000 Franken an das Transportunternehmen Knecht im aargauischen Windisch veräussert.

CHristian VON ARX
Merken
Drucken
Teilen
Bussbetrieb Aarau – nach den Niederämter Gemeinden hat auch der Kanton seinen Aktienanteil verkauft. Bruno Kissling Solothurner sind nicht mehr Miteigentümer: Nach den Gemeinden hat auch der Kanton seine Aktien des Busbetriebs Aarau (im Bild ein Bus der Linie 3 nach Schönenwerd-Gretzenbach) verkauft. Bruno Kissling Busbetrieb Aarau (zum Beispiel Linie 3 nach Schönenwerd-Gretzenbach): Nach den Niederämter Gemeinden hat auch der Kanton seine Aktien verkauft. Bruno Kissling Bussbetrieb Aarau – nach den Niederämter Gemeinden hat auch der Kanton seinen Aktienanteil verkauft. Bruno Kissling

Bussbetrieb Aarau – nach den Niederämter Gemeinden hat auch der Kanton seinen Aktienanteil verkauft. Bruno Kissling Solothurner sind nicht mehr Miteigentümer: Nach den Gemeinden hat auch der Kanton seine Aktien des Busbetriebs Aarau (im Bild ein Bus der Linie 3 nach Schönenwerd-Gretzenbach) verkauft. Bruno Kissling Busbetrieb Aarau (zum Beispiel Linie 3 nach Schönenwerd-Gretzenbach): Nach den Niederämter Gemeinden hat auch der Kanton seine Aktien verkauft. Bruno Kissling Bussbetrieb Aarau – nach den Niederämter Gemeinden hat auch der Kanton seinen Aktienanteil verkauft. Bruno Kissling

Oltner Tagblatt

Der Kanton Solothurn hat sich von seinen Aktien des Busbetriebs Aarau (BBA) getrennt: Die 1158 Aktien – was 3,6 Prozent des Gesamtkapitals des BBA entspricht – wurden zum Preis von Fr.255628.50 an das Aargauer Bus- und Transportunternehmen Knecht Holding AG, Windisch, verkauft. Das entspricht einem Preis von Fr. 220.75 pro Aktie. Da das Aktienpaket in der Bilanz bis auf 1 Franken abgeschrieben war, realisiert der Kanton einen Buchgewinn. Diese Angaben machte auf Anfrage der Chef des kantonalen Amts für Finanzen, Andreas Bühlmann.

Der Verkauf der BBA-Aktien ist Teil einer Bereinigung des Beteiligungsportefeuilles des Kantons Solothurn. Bezüglich ebendieser Aktien hatte die Regierung allerdings angekündigt, der Verkauf werde dem Kantonsrat zur Bewilligung vorgelegt. Davon ist nun nicht mehr die Rede – der Regierungsrat hat die Aktien in eigener Kompetenz bereits verkauft. «Die Idee einer Vorlage an den Kantonsrat kam von da her, dass dieser seinerzeit beim Kauf der Aktien involviert war», erklärt Staatsschreiber Andreas Eng. «Aber inzwischen hat sich die Rechtslage geändert: Nach dem WoV-Gesetz ist es eindeutig Sache des Regierungsrates, über das Finanzvermögen sowie über die Überführung von nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen zu entscheiden.» Dem Kantonsrat die Bewilligung eines Vorgangs zu beantragen, der in der Kompetenz der Regierung liege, hätte nur zu Unsicherheiten geführt, so Eng.

Verstoss gegen ÖV-Gesetz?

Der Regierungsrat beruht sich dabei offenbar auf die allgemeine Kompetenzregelung zur Verfügung über die Aktiven des Kantons in §41 Absatz 5 des WoV-Gesetzes. Dem entgegen steht allerdings die ausdrückliche spezialgesetzliche Festlegung in §11 Absatz 1 Buchstabe a des Solothurner Gesetzes über den öffentlichen Verkehr: «Der Kantonsrat beschliesst unter Vorbehalt von Absatz 2 (obligatorische Volksabstimmung über Ausgaben von mehr als 10 Mio. Franken – Anm. d. Red.) über die Beteiligung des Kantons an Unternehmen des öffentlichen Verkehrs.»

Politischer Widerstand gegen einen Verkauf der BBA-Aktien hat sich im Kanton Solothurn bisher nicht manifestiert. Im Gegenteil: Die vier von BBA-Buslinien bedienten Niederämter Gemeinden – Erlinsbach SO, Eppenberg-Wöschnau, Gretzenbach und Schönenwerd – haben ihre gesamthaft 4486 Aktien (14 Prozent des Gesamtkapitals des BBA) Anfang dieses Jahres ihrerseits bereits an Knecht verkauft. Über den Preis haben sie Stillschweigen vereinbart. Das öffentliche Interesse an der Buserschliessung dieser vier Gemeinden mit zusammen rund 11000 Einwohnern ist allerdings mit oder ohne Aktienbeteiligung gegeben. Ausgelöst wurden die Aktienverkäufe beim BBA durch eine Änderung des aargauischen Gesetzes über den öffentlichen Verkehr im Jahr 2008: Weil diese den Kanton Aargau neu zum Besteller von Transportleistungen machte, entschied die Aargauer Regierung, sie könne nicht gleichzeitig Besteller und Anbieter von Leistungen sein.

Aarauer Volk verbot Aktienverkauf

Die Absicht, die BBA-Aktien gemeinsam mit den Gemeinden zu verkaufen, stiess jedoch in der Stadt Aarau auf Widerspruch: Entgegen der Absicht des dortigen Stadtrates wurde eine SP-Volksinitiative 2008 angenommen, wonach die Stadt ihre BBA-Aktien nicht verkaufen durfte, sondern weitere erwerben sollte.

Tatsächlich kaufte Aarau daraufhin ein Paket von 16,7 Prozent von den Nachbargemeinden Buchs, Erlinsbach AG und Suhr. Da die Stadt Aarau inzwischen mit 53 Prozent Mehrheitsaktionärin am BBA ist, hat sie weitere Aktien-Zukäufe eingestellt. Die Knecht Holding AG ist nun, nach dem Erwerb der Aktien des Kantons Solothurn, mit 28,6 Prozent am BBA beteiligt.