Die Frage Sanierung der historischen Sesselbahn oder Neubau Gondelbahn «haben wir im Rahmen der Richtplananpassung eingehend gewürdigt und diskutiert», so der Verkehrsminister auf entsprechende Fragen von Kurt Fluri (FDP, Solothurn). Es sei im Vorfeld auch entsprechend von allen Seiten kräftig lobbyiert worden. Und weiter: «Ja, wir sind gleicher Meinung wie das Bundesamt für Justiz.»

Gegenstand ist jetzt der Neubau

Das Bundesamt für Justiz (BJ) musste sich im laufenden Baubewilligungsverfahren aufgrund des Streites zwischen den beiden Bundesämtern für Verkehr (BAV) und für Kultur (BAK) einschalten (siehe Ausgabe vom Samstag). In einem Gutachten vom letzten Monat kommt es zum Schluss: «Der Entscheid für den Ersatz statt für die Sanierung» sei Teil des Richtplanentscheides des Bundesrates. Dieser sei behördenverbindlich und gelte demnach auch für das BAK, das die Bahn erhalten möchte.

Weiter hält das BJ fest: Im Baubewilligungsverfahren dürfe das BAK die Interessenabwägung nicht noch einmal aufrollen. Die Bundesämter hätten nun einzig das Neubauprojekt zu beurteilen. Sprich: Ob es so wie eingereicht gebaut werden kann und welche Anpassungen bezüglich Landschaftsverträglichkeit allenfalls notwendig sind.

Für Mediation ist es zu spät

Leuenberger betonte, dass ein «absolut korrektes, rechtsstaatliches Verfahren laufe. Er würde es dennoch begrüssen, wenn sich Neubau-Befürworter und -Gegner (Heimatschutz, Pro Sesseli und Stiftung Landschaftsschutz Schweiz) in einer Mediation einigen könnten. Diese ins Leben zu rufen, sei aber Sache des Kantons. In welchem Zeitrahmen denn eine solche Vermittlung zustande kommen könne, hakte Fluri nach. «Jetzt», so Leuenbergers Antwort. Der Kanton lässt sich den Ball aber nicht zuschieben: «Aufgrund der Fronten sehe ich keinen vernünftigen Ansatz für eine Vermittlung», sagt Landammann Walter Straumann auf Anfrage. Wenn schon, hätte diese viel früher erfolgen müssen. «Ein Neubau ist mit der Richtplananpassung entschieden.» Nach Ansicht von Straumann müssen alle nun alles daran setzen, dass die neue Bahn so landschaftsverträglich wie möglich realisiert werde.

Die Richtplananpassung durch den Bundesrat erfolgte im März. Sie ist rechtskräftig. Die Gegner des Projekts fokussieren sich auf das hängige Verfahren. Sie haben angekündigt, eine Baubewilligung des BAV mindestens ans Bundesverwaltungsgericht weiterzuziehen. Klar ist aber: Die Interessenabwägung zwischen Erhalt Sesselbahn und Neubau Gondelbahn haben die Gerichte nicht zu beurteilen. Entschieden wird darüber, ob das Neubauprojekt die raumplanerischen, umweltschützerischen und bautechnischen Vorgaben erfüllt.