Energiewende
Das neue AKW wird in Solothurn zu Grabe getragen

Der Kanton Solothurn hat enschieden: Der Regierungsrat will das Richtplanverfahren für ein zweites AKW im Niederamt nun doch abbrechen. Dies hat er an seiner gestrigen Sitzung beschlossen.

Marco Zwahlen
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Geschichte – Gösgen II (Hybridkühlturm und Reaktorgebäude, rechts) neben dem Kernkraftwerk Gösgen. Fotomontage: ZVG

Geschichte – Gösgen II (Hybridkühlturm und Reaktorgebäude, rechts) neben dem Kernkraftwerk Gösgen. Fotomontage: ZVG

Solothurner Zeitung

Noch im September hatte die Regierung den entsprechenden Auftrag der SP-Fraktion mit der Begründung abgelehnt, das Vorgehen «in erster Linie vom weiteren Umgang der Bundesbehörden mit den Rahmenbewilligungsverfahren abhängig zu machen». Denn: «Sämtliche Entscheide und Verfahren zu Kernkraftwerken liegen in der Kompetenz und Verantwortung des Bundes.» Diese etwas gar formal-juristische Haltung stiess parteiübergreifend auf Unverständnis. Umso mehr, als der Regierungsrat verlauten liess, den vom Bundesrat aufgezeigten Weg zum Atomausstieg zu unterstützen. Will heissen: Die Stromversorgung der Schweiz soll ohne neue AKW sichergestellt werden. Ausserdem liegen Richtplanverfahren in der Hoheit der Kantone.

Ein wichtiges Signal

Der Bund hat zwar die Rahmenbewilligungsgesuche noch nicht beerdigt. Die Solothurner Regierung musste aber erkennen, dass sie im Kantonrat von nächster Woche keine Mehrheit finden wird. Die Mehrheit der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (Umbawiko) empfiehlt dem Parlament den SP-Auftrag, das Richtplanverfahren für ein neues AKW im Niederamt abzubrechen, zur Annahme. Begründung der Kommissionsmehrheit: «Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein Signal, den vom Bund als Weichenstellung vorgegebenen Atomausstieg anzugehen.» Staatsschreiber Andreas Eng erklärt auf Anfrage: «Die Regierung folgt nun der politischen Sichtweise.»

Übrigens: Die Alpiq hat nach dem GAU in Fukushima mit der Abschreibung der 35-Millionen-Franken-Projektkosten Gösgen II bereits beerdigt. Ausserdem sind die heute vorliegenden Richtplanergebnisse und die Stellungnahmen im Einwendungsbericht allesamt vor der Katastrophe in Japan entstanden. Sie können nicht mehr geltend gemacht werden.

Freude bei der SP

Gestern wurde bekannt, dass die SP ihren Auftrag, eine Standesinitiative für den Atomausstieg zu lancieren, zurückgezogen hat. Wie die Regierung und die Umbawiko kommen die Urheber zum Schluss, dass der Vorstoss durch den Beschluss des Bundes für den Atomausstieg «obsolet geworden ist», so SP-Präsidentin und Erstunterzeichnerin Evelyn Borer auf Anfrage. «Der Auftrag hat Druck gemacht. Nun müssen wir aber den Kantonsrat nicht unnötig beschäftigen.»

Überaus erfreut ist Borer über den Entscheid des Regierungsrates, das Richtplanverfahren nun doch abbrechen zu wollen. «Das ist nun doch noch konsequent.»

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