Steuerbetrug
«Das ist doch eine Frechheit»

Gegen den Solothurner Kantonsrat Heinz Müller läuft ein Strafverfahren wegen Steuerbetrugs. Die Parteien werfen der SVP ein «hilfloses Ablenkungsmanöver» vor

Stefan Frech
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Gegen Kantonsrat Heinz Müller läuft zurzeit ein Strafverfahren wegen Steuerbetrugs. bar

Gegen Kantonsrat Heinz Müller läuft zurzeit ein Strafverfahren wegen Steuerbetrugs. bar

Solothurner Zeitung

«Ich bin schon erstaunt, dass ausgerechnet Heinz Müller und seine SVP derart angeschossen reagieren», sagt CVP-Kantonalpräsidentin Annelies Peduzzi. «Sie sind es ja, die selber immer wieder Personen direkt angreifen und mit Falschaussagen verunglimpfen.» Für Müller gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung, deshalb müsste es jetzt für ihn ganz einfach heissen: «Kopf runter und durch. Auch andere werden oft unschuldig mit Dreck beworfen.» Stattdessen habe die SVP einen «unverhältnismässigen Gegenangriff» gegen die Solothurner Steuerbehörden und die anderen Parteien lanciert. Peduzzi empfiehlt Kantonsrat Heinz Müller, als Mitglied der Finanzkommission in den Ausstand zu treten, bis das Verfahren abgeschlossen ist.

SP: «Das ist eine Frechheit»

Dieser Schritt wäre auch in den Augen von SP-Präsidentin Evelyn Borer «sinnvoll». «Stattdessen greift die SVP jetzt einfach die Steuerbehörden an, damit sie von Müller ablenken kann. Das ist eine Frechheit.» Wie Borer betont auch Grünen-Präsidentin Iris Schelbert, dass für Müller die Unschuldsvermutung gelte. «Ich finde es deshalb seltsam, dass es überhaupt ein solch hilfloses Ablenkungsmanöver braucht. Die SVP sollte einfach sagen: Die Strafuntersuchung wird es zeigen.» Die FDP-Spitze geht weniger hart mit Müller und der SVP ins Gericht. «Ob dieser nun aufgebaute Gegendruck der SVP clever ist, kann ich nicht beurteilen», sagt Parteipräsident Christian Scheuermeyer. Er weist aber den Vorwurf zurück, dass seine Partei oder einzelne Freisinnige eine Kampagne gegen Müller und die SVP führen.

Deren Vizepräsident, Walter Wobmann, hegt aber genau diese Vermutung: «Man will unbequeme Politiker wie Heinz Müller ausschalten.» Dieser müsse «ganz sicher nicht» aus der Finanzkommission oder gar aus dem Parlament zurücktreten. «Falls es zu einer Verurteilung kommt, dann sieht es natürlich anders aus», sagt Wobmann. «Ich gehe aber davon aus, dass alles in Ordnung ist. Heinz Müller hat mir versichert, dass ihm nichts Konkretes vorgeworfen werden kann.»

Laut Müllers Anwalt Manfred Küng handelt es sich beim angeblichen Steuerbetrug um die Deklaration von Abzügen in der Buchhaltung von Müllers Firma Elpex AG.

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