Abstimmungen

CVP: Kampfansage an SP und SVP

Die Delegierten deer CVP des Kantons Solothurn sagen Nein zur Ausschaffungsinitiative der und zur Steuergerechtigkeitsinitiative der Sozialdemokraten.

«Bei so einem Bocksmist», befand Annelies Peduzzi, «müssen wir nicht noch einen Kontra-Referenten einladen – das wäre blosse Zeitverschwendung.» Mit dem «Bocksmist» meinte die Präsidentin der CVP des Kantons Solothurn an deren Delegiertenversammlung im Trimbacher Mühlemattsaaldie Ausschaffungsinitiative der SVP und die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. Peduzzi bedauerte, dass die Vernunft in der Politik auf dem Rückzug sei – und diese ortete sie bei den Mitte-Parteien. Die beiden am 28. November vors Volk kommenden Volksinitiativen der beiden «S-Parteien» wurden denn auch einzig von einem Fachmann aus den eigenen Reihen gewürdigt – und zerzaust. Staatsanwalt Rolf von Felten aus Solothurn nahm sich der Ausschaffungsinitiative an, der Stadtsolothurner Nationalrat Pirmin Bischof befasste sich mit der Steuergerechtigkeitsinitiative.

Ja zu Ausschaffungs-Gegenvorschlag

Klar für die Ausschaffung krimineller Ausländer, gegen das Akzeptieren nicht integrationswilliger Zuwanderer, aber eine konsequente Anwendung der Menschenrechte – so umschrieb von Felten eingangs seine Position. Die Ausschaffungsinitiative sei nicht so durchsetzbar, wie sich die Initianten das vorstellten. Diese wollten eine Ausschaffung auch dort durchsetzen, wo diese zwingendes Menschenrecht verletze. Etwa wenn die ausgeschaffte Person im Herkunftsland an Leib und Leben gefährdet sei. Zudem würden elementare Grundrechte in der Bundesverfassung nicht respektiert. Bei Annahme der Initiative, so von Felten, hätten alle anwendenden Behörden diese Grundsätze zu berücksichtigen. «Oder aber wir würden die Menschenrechtskonvention künden und ein paar Grundrechte aus der Bundesverfassung kippen.» Die Initiative mit ihrem wahllosen Katalog von Delikten sei unvollständig und erreiche das Ziel nicht. Sie sei ferner ungerecht, denn sie führe mitunter bei Bagatellfällen zu einer Ausschaffung, nicht aber bei schweren Delikten wie fahrlässiger Tötung, Geiselnahme, Völkermord, verbotenem Nachrichtendienst und schweren Verkehrsdelikten. Der Gegenvorschlag weise alle diese Mängel nicht auf. Er erfasse auch Delikte, die im Initiativtext nicht erwähnt würden. «Die Schwere der Straftaten ist entscheidend», erklärte von Felten. Und mit der Kumulation werde sichergestellt, dass Bagatellen nicht sofort, sondern erst beim Wiederholungstäter zum Ausschaffungsgrund würden. Mit den Bestimmungen über die Integration verschärfe der Gegenvorschlag im Weiteren schon die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.

Nein zur Initiative, Ja zum Gegenvorschlag und – ausserhalb der aktuellen Abstimmungsfrage – Ja zur Wiedereinführung der strafrechtlichen Landesverweisung, wie es sie vor der entsprechenden Revision des Strafgesetzbuches gab. So der Antrag des Referenten an die Delegierten. Diese folgten von Felten vollumfänglich: 79 Stimmberechtigte votierten für die Ja-Parole zum Gegenvorschlag, zwei stimmten für die Initiative und drei waren für ein doppeltes Nein.

Einschränkung des Wettbewerbs

Nationalrat Pirmin Bischof stellte die Ziele der SP-Steuergerechtigkeitsinitiative vor. Bei den Einkommen von über 250000 Franken soll der Bund vorschreiben, dass 22 Prozent an Kanton und Gemeinden gingen, bei Vermögen über 2 Millionen 5 Promille. Die Mehreinnahmen hätten in den neuen Finanzausgleich zu fliessen. Damit, so Bischof, werde der Steuerwettbewerb unter den Kantonen eingeschränkt. Zudem würden die Kantone geschädigt, weil sie zwingend Steuererhöhungen vornehmen müssten, damit die Steuerkurve ohne Steuersprung bei 250000 Franken Einkommen an die Vorgaben der Initiative herangeführt werden könnte. Nach Bischofs Worten wäre Solothurn einer der betroffenen Kantone. «Und die Gemeinde Däniken müsste die Vermögenssteuer verdoppeln...» – Bischof räumte allerdings auf Nachfrage ein, dass ein Steuersprung «rechtlich möglich» wäre.

Mit 84:0 Stimmen bei vier Enthaltungen fasste die Versammlung die Nein-Parole.

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