Verwaltungsgericht
Coronavirus wirkt nicht strafmindernd – Räuber von Grenchen kommt nicht früher frei

Strafgefangener hoffte, früher frei zu kommen, um die erkrankte Partnerin zu unterstützen – doch da hat er sich geschnitten.

Urs Moser
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Die Gefängnistür bleibt zu, die Corona-Erkrankung von Angehörigen wirkt nicht begünstigend auf eine vorzeitige Haftentlassung. (Symbolbild)

Die Gefängnistür bleibt zu, die Corona-Erkrankung von Angehörigen wirkt nicht begünstigend auf eine vorzeitige Haftentlassung. (Symbolbild)

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Corona beschäftigt nun auch bereits die Gerichte, jedenfalls das Solothurner Verwaltungsgericht. Es hatte zu entscheiden, ob die Pandemie ein Argument ist, um einen Sträfling auf Bewährung aus der Haft zu ent­lassen, damit er erkrankte Angehörige unterstützen kann. Die Antwort lautet: Nein. Und im konkreten Fall erstaunt das auch nicht besonders.

Der Gefangene, um den es geht, hat so etliches auf dem Kerbholz. Derzeit sitzt er für einen Raubüberfall im Gefängnis, der für Schlagzeilen sorgte. Es war im März 2016. Drei Männer stürmten in den Laden des Grenchner Goldschmieds Oliver Leuenberger, bedrohten ihn mit einer Waffe, schlugen ihn nieder, schleiften ihn über den Boden, fesselten ihn und räumten seinen Tresor aus, während einer ihm eine Pistole (eine Attrappe, aber das konnte der Überfallene nicht wissen) in den Nacken drückte.

Ein traumatisches Erlebnis, das dem Goldschmied derart zusetzte, dass er einige Zeit später sein Geschäft aufgab, weil er weitere Überfälle fürchtete.

Vergeblich auf Zweidrittelregel gesetzt

Der Mann aus Litauen, der nun das Verwaltungsgericht bemühte, um auf freien Fuss zu kommen, ist einer der Täter, den man dingfest machen konnte. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern hat ihn im August 2017 zu einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten verurteilt, abzüglich 79 Tagen Untersuchungshaft und vorzeitigem Strafvollzug.

Die Strafe läuft im kommenden August ab, am 23. April 2019 hatte der Räuber von Grenchen zwei Drittel seiner Strafe verbüsst. Zu diesem Zeitpunkt wäre eine bedingte Entlassung durchaus üblich gewesen, das Strafgesetz sieht sie nach zwei Dritteln einer Haftstrafe sogar ausdrücklich vor. Allerdings unter gewissen Voraussetzungen, und die hielt man beim Amt für Justizvollzug nicht für gegeben: keine günstige Legalprognose. Das heisst so viel wie: Die Behörden kauften dem Mann nicht ab, dass er seine Tat bereut, aus seinen Fehlern und dem Leben hinter Gittern gelernt hat und nicht erneut kriminell wird. Schon damals beschwerte er sich beim Verwaltungsgericht gegen den negativen Entscheid. Und schon damals blitzte er ab.

Coronaschicksal taugt nicht als Argument

Auch ein zweites Gesuch um bedingte Haftentlassung hat das Departement des Innern nun kürzlich abgelehnt: am 18. März. Und wieder erhob der Gefangene Beschwerde. Diesmal mit einer speziellen Begründung. Die Mutter seines Sohnes sei ein Opfer der Coronapandemie und an Covid-19 erkrankt. Die Krankenversicherung in seiner Heimat Litauen sei nicht so gut wie in der Schweiz, und vom Gefängnis aus könne er keine ausreichende Unterstützung leisten. Deshalb hoffe er sehr, dass man «die Notwendigkeit und Dringlichkeit» seiner Beschwerde beziehungsweise der vorzeitigen Haftentlassung erkenne, schrieb er dem Verwaltungsgericht.

Dessen Erwägungen haben auf weniger als drei Seiten Platz. Als «offensichtlich unbegründet» sei die Beschwerde abzuweisen, «offensichtlich nicht geeignet» zur Begründung einer vorzeitigen Entlassung sei die Geschichte, wegen des Coronavirus seine Familie unterstützen zu müssen. Als «nachvollziehbar und zutreffend begründet» qualifizieren die Richter dagegen die unnachgiebige Haltung im Departement des Innern, die Legalprognose habe sich seit dem Urteil vom letzten Jahr nicht wesentlich verbessert.

Einen grossen Teil des Lebens hinter Gittern

Dass der Ausbruch der Coronapandemie aus dem Räuber von Grenchen einen barmherzigen Samariter machte, ist denn auch schwer vorstellbar. Der Laie würde wohl von einem Berufsverbrecher sprechen. Der Mann hat einen grossen Teil seines Lebens hinter Gittern verbracht. In seiner Heimat Litauen sass er rund 20 Jahre lang Vorstrafen wegen Raub (mehrfach), Vergewaltigung und sogar Mord ab.

In der Strafanstalt Lenzburg, wo er wegen des Überfalls in Grenchen einsitzt, hätte man der bedingten Entlassung letztes Jahr trotz wiederholten Verwarnungen und einem nicht mehr als «ordentlichen» Führungszeugnis zugestimmt. Die Bewährungshilfe und die konkordatliche Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern der Nordwest- und Innerschweiz sahen den Fall aber wesentlich düsterer.

Selbst mehrjährige Strafen hätten kein Umdenken bewirkt, auch das Vorgehen beim Überfall in Grenchen dokumentiere eine hohe Gewaltbereitschaft, eine ernstzunehmende und realistische Zukunftsperspektive in Freiheit fehle, die Verbüssung der vollen Freiheitsstrafe sei immerhin geeignet, die Gesellschaft wenigstens für die restliche Dauer des Freiheitsentzugs vor dem Übeltäter zu schützen. Und danach soll er ausgeschafft werden.

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