Kantonsrat
Bürgerliche wollen Steuern senken, Wanner und Linke halten dagegen

Das Solothurner Kantonsparlament hat am Mittwoch die Debatte über eine Steuersenkung lanciert. Die Bürgerlichen wollen die Belastung reduzieren; die Regierung und die Linke sind dagegen. Der Kantonsrat fällte keinen Entscheid.

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Christian Wanner kämpfte gegen die Steuersenkungen

Christian Wanner kämpfte gegen die Steuersenkungen

Solothurner Zeitung

Die Debatte über eine überparteiliche Interpellation zeigte erstmals die Stossrichtungen der Parteien auf. So kündete die CVP einen Antrag auf eine Steuerreduktion an.

Auch die FDP möchte im Grundsatz eine Senkung. Beide Parteien machten jedoch keine konkreten Angaben, um wie viel die Steuern verringert werden sollen.

Die SVP will die Steuern um zehn Prozent senken. Der zu erwartende Steuerausfall von 70 Millionen Franken pro Jahr sei durch eine Lohnsenkung bei der Verwaltung zu kompensieren.

Regierung warnt

Finanzdirektor Christian Wanner (FDP) lehnte die Forderungen ab. «Die Regierung wird keine Steuersenkung beantragen und unterstützen», sagte er. «Das ist in Anbetracht der ab 2012 zu erwartenden Entwicklung des Haushalts nicht zu verantworten.»

Er warnte davor, die Situation des Kantons Solothurn immer wieder mit Schlagwörtern wie «Steuerhölle» oder «desolate Situation» schlecht zu reden.

SP und Grüne stützen Wanner

Unterstützung erhielt Wanner von der SP und von den Grünen. Für die Linke käme eine Steuersenkung «zum falschen Zeitpunkt». Die Reduktion würde mit Ausnahme der zehn Prozent der besten Steuerzahlenden niemandem wirklich etwas Zählbares bringen, hiess es.

Einen Entscheid wird der Kantonsrat gegen Ende Jahr bei der Beratung des Budgets 2012 fällen. Der Kanton Solothurn steht derzeit schuldenfrei da und verfügt über ein Eigenkapital von rund einer halben Milliarde Franken. (sda)