Fall Syla
Bundesrat Alain Berset prüft jetzt den «Fall Azem Syla»

Jetzt schaltet sich auch der Bundesrat in den «Fall Azem Syla» ein. «Es handelt sich um einen besonders schwerwiegenden Missbrauch, weil die Person während mehrerer Jahre das Sozialhilfesystem systematisch betrogen hat», sagte Bundesrat Alain Berset.

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Innenminister Alain Berset lässt den Fall Syla prüfen. (EDI.PETER SCHNEIDER/KEYSTONE)

Innenminister Alain Berset lässt den Fall Syla prüfen. (EDI.PETER SCHNEIDER/KEYSTONE)

Es war in der Fragestunde des Nationalrates, in der sich Bundesrat Alain Berset zum «Fall Azem Syla» äusserte. Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann wollte wissen, wie der Bundesrat gedenke, diesen «krassen Missbrauchsfall» und weitere Ähnliche zu ahnden und welche Sanktionen ergriffen werden.

Der kosovarische Politiker besass bis vor kurzem eine Aufenthaltsbewilligung und kassierte von der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn innert neun Jahren rund 426000 Franken an Ergänzungsleistungen (wir berichteten). Tatsächlich habe Syla die rechtlichen Bedingungen nicht erfüllt, um eine Niederlassungsbewilligung für die Schweiz zu erhalten, führte der Vorsteher des Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) weiter aus. Folglich hätte er auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen gehabt.

Die Schwere des Falls zeigt laut Berset, wie wichtig der Kampf gegen Missbräuche im Bereich der Sozialversicherungen sei und ebenso die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsstellen in diesem sensiblen Bereich. «Deshalb untersucht das Bundesamt für Sozialversicherungen, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und den kantonalen Stellen, die besonderen Umstände des vorliegenden Falls», versicherte der Innenminister.

Wobmann fragte bereits vor einem Jahr

Es war nicht das erste Mal, das der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann im Fall Syla aktiv wurde. Bereits vor einem Jahr hatte er in einer Interpellation nachgefragt, weshalb Azem Syla und der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci in der Schweiz den Status eines anerkannten Flüchtlings erlangt hatten.

«Die im Dezember 2010 im Rahmen eines Berichts des Europarates erhobenen Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten von Kosovo, Hashim Thaci, umfassen schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen», steht in Wobmanns Interpellation. «Problematisch ist die Tatsache, dass Thaci vor dem Kosovo-Krieg in der Schweiz den Status eines anerkannten Flüchtlings erlangte. Zu dieser Zeit wurden von der Schweiz aus kriminelle Geschäfte im Namen der UCK abgewickelt», so Wobmann damals in der Interpellation. Heute hält der Solothurner Nationalrat dazu fest: «Der Bundesrat gab nicht richtig Auskunft und reagierte auch nicht!» (fs/lfh)