Als Sechsjähriger reiste Harun S. * 1988 aus der Türkei in die Schweiz ein. 20 Jahre später verurteilte ihn das Obergericht Solothurn wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Freiheitsberaubung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Die Tat hatte Harun S. im Oktober 2003 «mit äusserster Brutalität» an seiner Ex-Freundin begangen.

Im Dezember 2010 widerrief darauf das Departement des Innern (DI) die Niederlassungsbewilligung von Harun S. und auch die seines damals knapp dreijährigen Sohnes. Zudem verweigerte das DI die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung seiner Ehefrau und Mutter des gemeinsamen Sohnes. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies eine hiegegen eingereichte Beschwerde ab.

Bundesgericht bestätigt vorinstanzlichen Entscheid

Jetzt scheiterte die Familie auch vor Bundesgericht. Die Lausanner Richter stützten die Begründung des Verwaltungsgerichts. Harun S. sei zudem im Strafvollzug durch äusserst aggressives Verhalten mehrfach aufgefallen. Trotz seines langjährigen Aufenthalts in der Schweiz – hier leben auch seine Eltern und Geschwister – habe sich Harun S. weder wirtschaftlich noch sozial besonders integriert. Seine Frau stamme ebenfalls aus der Türkei, wo er regelmässig seine Ferien verbracht habe, ist im soeben im Internet publizierten Urteil nachzulesen.

Er dürfe somit ohne weiteres mit der dortigen Sprache und den örtlichen Gepflogenheiten vertraut sein. «Damit dürfte für ihn eine Rückkehr und Reintegration in sein Heimatland mit keinen unüberwindbaren Schwierigkeiten verbunden sein.» Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweise sich als bundesrechts- und konventionskonform.

Von Sozialhilfe abhängig

Zum selben Schluss kommt das Bundesgericht bezüglich der Beschwerden von Mutter und Sohn. Es verweist auf die vom Verwaltungsgericht zur bezogenen Sozialhilfe gemachten Feststellungen. Demnach würden Mutter und Sohn monatlich mit mindestens 2235 Franken unterstützt. Insgesamt beliefen sich die Fürsorgekosten von Juli 2008 bis Februar 2011 auf 76175 Franken. Da Harun S. die Schweiz so oder so verlassen müsse, seien die Aussichten gering, die Fürsorgeabhängigkeit zu beseitigen.

Auch führe die Vorinstanz zu Recht aus, dass es der Mutter nicht ohne weiteres möglich sein dürfte, in absehbarer Zeit ein Auskommen zu finden, welches ein von der Sozialhilfe unabhängiges Leben ermöglicht. Dies auch deshalb, weil die Mutter keine Lehre absolviert und sprachliche Defizite habe. Auch der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Sohnes sei nicht unverhältnismässig. Seine sozialen Bindungen seien noch vollständig auf die Eltern ausgerichtet. Von diesen werde er nicht getrennt. «Insofern ist auch das Recht auf Achtung des Familienlebens nicht betroffen.»

*) Name von der Redaktion geändert