Budget
Voranschlag 2022: Der Kanton Solothurn rechnet trotz Corona mit stabilen Staatsfinanzen

Der Kanton rechnet mit einer stabilen Finanzentwicklung. Operativ ist für 2022 ein Überschuss von 11 Millionen Franken budgetiert, nach Abschreibung des Fehlbetrages kantonalen Pensionskasse resultiert aber ein Aufwandüberschuss von 16,1 Millionen.

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Das Amt für Finanzen präsentiert den Voranschlag 2022.

Das Amt für Finanzen präsentiert den Voranschlag 2022.

Keystone

Der Voranschlag 2022 des Kantons Solothurn weist einen operativen Ertragsüberschuss von 11,2 Mio. Franken aus. Nach der Abschreibung des Finanzfehlbetrages der Pensionskasse Kanton Solothurn von 27,3 Mio. Franken resultiert ein Aufwandüberschuss von 16,1 Mio. Franken, schreibt die Staatskanzlei in einer Medienmitteilung. Der Cashflow beträgt 74,9 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 107,3 Mio. Franken und sind leicht geringer als im Vorjahr (114,4 Mio. Franken).

In den vergangenen Jahren sei es gelungen, die Finanzlage des Kantons zu stabilisieren. Für das kommende Jahr stellten sich allerdings zusätzliche Herausforderungen für die Budgetierung: So wirken sich die vollständige Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung im Kanton Solothurn und die damit verbundenen tieferen Steuereinnahmen aus.

Hinzu kommen Kosten der Corona-Pandemie, die auch im Jahr 2022 noch spürbar sein werden; einerseits durch höhere Ausgaben im Bereich Gesundheit, andererseits aufgrund von Mehrkosten, die voraussichtlich durch verschiedene zusätzliche Covid-19-Massnahmen anfallen werden.

Planungsunsicherheit wegen Corona

Im Vergleich zur Rechnung 2020 und zum Voranschlag für das laufende Jahr kann weiterhin von einer stabilen Entwicklung der Staatsfinanzen gesprochen werden. Zu beachten sind wie bereits im Voranschlag 2021 die mit grosser Planungsunsicherheit behafteten Zusatzkosten und Minderträge infolge der Corona-Pandemie.

Die Verbesserung des Voranschlages 2022 gegenüber dem Voranschlag 2021 beträgt operativ 5,4 Mio. Franken. Höhere Bundesanteile (Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB) und Steuererträge werden allerdings durch höhere Globalbudgets und Gesundheitskosten ebenfalls aufgrund der Pandemie kompensiert.

Die Verschlechterung des Voranschlages 2022 gegenüber der Rechnung 2020 beträgt operativ 75,1 Mio. Franken. Zu berücksichtigen ist, dass im Jahr 2020 die Alpiq-Aktien mit einem Gewinn von 21,9 Mio. Franken verkauft wurden und auch im Bereich Grundstücke und Liegenschaften kleine Gewinne erzielt werden konnten. Weitere Verkäufe von Beteiligungen oder von Grundstücken und Liegenschaften sind aber im Jahr 2022 nicht geplant. Tiefere Steuererträge und höhere Kosten für die Altlastensanierungen übertreffen die erhöhte Gewinnausschüttung der SNB. Zudem wurden wie erwähnt auch im Voranschlag 2022 weitere Mittel zur Bekämpfung der anhaltenden Pandemie eingestellt. (sks)

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