Budget Stadt Biel
Corona-Pandemie: Neue negative Auswirkungen auf den Bieler Finanzhaushalt

Die aktuelle Corona-Situation und die unsichere Zukunft wirken sich auf das Budget 2022 aus. Die Stadt Biel plant ein ausgeglichenes Ergebnis – nach Entnahme eines Betrags von 15 Millionen Franken aus der Spezialfinanzierung.

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Der Bieler Gemeinderat hofft auf eine Erholung der Ertragssituation.

Der Bieler Gemeinderat hofft auf eine Erholung der Ertragssituation.

Keystone

Das Budget 2022 der Stadt Biel ist erneut von der Corona-Situation geprägt, die mit grosser Unsicherheit verbunden sei. Das schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung. Entsprechend schwierig würden sich Prognosen für das kommende Jahr gestalten.

Auf der Ertragsseite wirkt sich vor allem die prognostizierte ungünstige Entwicklung des Steuerertrages negativ auf das Ergebnis aus. Dies und die gleichzeitig zu erwartende Erhöhung des von der Stadt geschuldeten Anteils am Lastenausgleich reduzieren den budgetierten Cashflow auf 11,03 Millionen Franken.

Dem Vorsichtsprinzip folgend

Ab dem Jahr 2022 wird hingegen von einer schrittweisen Erholung der Ertragssituation ausgegangen. Ob die geschilderte Situation eintreffe, hange vom globalen Verlauf der Pandemie ab. So könnten Virusvarianten zu Rückschlägen bei der Bewältigung der Pandemie führen – während das Risiko, dass diese vermehrt Konkurse und Entlassungen nach sich ziehen könnten, weiterhin bestehe.

Dem Vorsichtsprinzip folgend sieht die Stadt daher von einer höheren Budgetierung der Steuereinnahmen ab. Die Steueranlage bleibt unverändert bei 1,63 Einheiten. Aufgrund der vorliegenden Ausgangslage und der drohenden strukturellen Probleme seien bereits für das Budget 2022 Massnahmen zur Vermeidung drohender Defizite beschlossen worden. So wurden gemäss Gemeinderat etwa keine neuen, provisorischen Stellen geschaffen und die Budgetierung für den Sach- und übrigen Betriebsaufwand wurde restriktiv gehandhabt.

Zwangsläufige Neuverschuldung

Das Investitionsbudget 2022 sieht für die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der städtischen Infrastruktur ein weiterhin hohes Investitionsvolumen von 40,56 Millionen Franken vor. Dies sei nötig, um einem Investitionsrückstau entgegenzuwirken und weiterhin eine positive Entwicklung der Stadt zu unterstützen. Die Erfolgsrechnung werde dadurch allerdings in den kommenden Jahren über erhöhte Abschreibungen, Zinskosten und Kosten für den Betrieb belastet. Für die weitere positive Entwicklung der Stadt Biel sei es jedoch wichtig, dass die nachhaltige Investitionspolitik soweit möglich beibehalten werde. Obwohl die Investitionen nicht selbstfinanziert werden könnten und dies zwangsläufig zu einer Neuverschuldung führe.

Trotz der restriktiven Budgetierung sei auch im Budget 2022 eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung «Buchgewinne aus Liegenschaften im Finanzvermögen» notwendig, um die coronabedingten Steuerausfälle bei den Steuererträgen – insbesondere bei den juristischen Personen – in Kombination mit der Kostensteigerung beim Transferaufwand auffangen zu können.

Strikte Budgetdisziplin

Laut Gemeinderat stellt das Budget 2022 eine grosse Herausforderung dar – die es notwendig mache, kostenseitig eine strikte Budgetdisziplin anzuwenden und ertragsseitig die geplanten Einnahmen auch realisieren zu können.

Zusätzlich hat der Gemeinderat die notwendigen Schritte eingeleitet, um den städtischen Finanzhaushalt mittelfristig zu stabilisieren und die Entwicklung der Stadt weiterhin zu fördern. (bey)

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