Gemeinderat
Braucht es mehr Polizei in Solothurn?

Ein Vorgeplänkel lieferten sich die Parteien im Gemeinderat Solothurn zur Budget-Debatte. Wohl der umstrittenste Posten dürfte dann die Schaffung von zwei neuen Stellen für die Stadtpolizei sein.

Merken
Drucken
Teilen

Oliver Menge

Ausgangspunkt des Vorgeplänkels war die Vereinbarung über die Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen der Stadt- und Kantonspolizei. Diese war reihum unbestritten, die Genehmigung erfolgte zuletzt auch oppositionslos.

Weit auseinander gingen die Meinungen jedoch, wie weit das heute 23-köpfige Korps aufzustocken sei. Dass die Vereinbarung mehr Arbeit bringe und auch Personal bedinge, das betonten nicht nur Gaston Barth, Leiter des Rechtsdiensts, Kommandant Peter Fedeli und Stadtpräsident Kurt Fluri, sondern auch die im Rahmen der Vereinbarung gemachte Analyse zur Sicherheitsstruktur im Kanton.

Verzichtplanung oder mehr Leute?

Nicht mit dieser Folgerung einverstanden war Niklaus Stuber für die FDP: «Die Vereinbarung darf kein Präjudiz für mehr Stellen sein». Er fordert Strategien zum Leistungsverzicht und Outsourcing von Aufgaben. «Sieben neue Stellen, wie es die Analyse insgesamt nur in einem ersten Schritt forderte, das können wir uns schlicht nicht leisten», legte Stubers Parteikollege und Finanzkommissionspräsident Beat Käch nach.

«Beunruhigend» waren die FDP-Voten für Brigit Wyss angesichts des Sicherheitsberichts: «Wenn wir die Vereinbarung unterschreiben, hat das personelle Konsequenzen», wehrte sich Wyss vor allem auch gegen das Auslagern von Aufgaben an Organisation in «Fantasie-Uniformen.»

Klar einsetzen für die Stellenschaffung will sich angesichts der Sicherheitslage und der aktuellen Arbeitsbelastung des Korps auch die SP, doch machte Parteipräsident Franziska Roth auch auf den ausgetrockneten Stellenmarkt für Polizeikräfte aufmerksam. «Nicht so dramatisch» sah für die CVP Vize-Stadtpräsidentin Barbara Streit die Sicherheitslage der Stadt. «Wir sind uns aber bewusst, dass es eine schrittweise Personalaufstockung braucht. Doch ist das Ganze eine Frage der Budgetvereinbarkeit.» Das sah René Käppeli für die SVP ähnlich, «im Endeffekt müssten wir 40 Polizisten haben», aber man könne den Korpsbestand «nur in Massen» erhöhen. Kurz thematisiert wurde auch noch die ausstehende Einigung über die Entschädigung der Stadt für ihre Polizeiarbeit durch den Kanton, in den Verhandlungen würden die drei Städte «eine gemeinsame Linie fahren», betonte Stadtpräsident Fluri. (ww)