Borregaard
Borregaard-Landkauf: Das Volk hat nichts zu sagen

Der Landkauf «des Kantons» von der Firma Borregaard bedarf nicht der (nachträglichen) Zustimmung des Volkes. Davon ist der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Interpellation von Markus Schneider (SP, Solothurn) überzeugt.

Marco Zwahlen
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Der Grossteil des Areals südlich der Aare (vorne) gehört seit Dezember dem Kanton. (Foto: Simon Dietiker)

Der Grossteil des Areals südlich der Aare (vorne) gehört seit Dezember dem Kanton. (Foto: Simon Dietiker)

Solothurner Zeitung

Der Landkauf «des Kantons» von der Firma Borregaard bedarf nicht der (nachträglichen) Zustimmung des Volkes. Davon ist der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Interpellation von Markus Schneider (SP, Solothurn) überzeugt. Letzten Dezember hatte die Regierung für 18,9 Mio. Franken das Industriegrundstück in Luterbach gekauft. Begründet wurde der «Deal» mit wirtschafts- und standortpolitischen Argumenten, da es sich um eine der grössten Industrielandfläche in der Schweiz handelt.

Damit hat die Regierung laut Schneider klar zum Ausdruck gebracht, dass der Landkauf als öffentliche Aufgabe zu verstehen sei. Gegen diese Wirtschaftsförderung sei an sich nichts einzuwenden. Nur: Öffentliche Aufgaben müssen als Ausgabe im Rahmen bewilligter Budgets und Kredite finanziert werden und sind im Verwaltungsvermögen zu bilanzieren. Abgewickelt wurde der Kauf jedoch als Anlage über das Finanzvermögen. Schneider untermauert seine Kritik mit dem bei Landkäufen zur Anwendung gelangenden Spezialrecht – dem Wirtschaftsförderungsgesetz (wir berichteten).

Eine Anlage, keine Ausgabe

In ihrer Antwort bezeichnet die Regierung Massnahmen zur Ansiedlung von Unternehmen als öffentliche Aufgabe. Vorliegend auch den Landverkauf. Dies heisse aber nicht, dass der Kauf ins Verwaltungsvermögen hätte erfolgen müssen. Die Regierung stützt sich auf das Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoVG) ab. Demnach ist das «wesentliche Merkmal der Ausgabe, dass sie dauernd einen Vermögenswert an einen öffentlichen Zweck bindet und keinen verwertbaren Gegenwert schafft».

Würden mit den eingesetzten Mitteln jedoch gleichwertige und realisierbare Vermögenswerte erworben, «liegt nicht eine Ausgabe, sondern eine Anlage vor.» Zum Verwaltungsvermögen würden nur Vermögenswerte zählen, die dem Gemeinwesen unmittelbar zur Erfüllung öffentlich-rechtlich festgelegter Verwaltungsaufgaben auf längere Zeit dienten (Schulhäuser, Spitäler usw.). Vorliegend sei dies gerade nicht der Fall, weil das Land zu Marktbedingungen wieder verkauft werden soll. «Es handelt sich hier somit um realisierbare Aktiven, was die Zuordnung in das Verwaltungsvermögen ausschliesst.» Das Finanzvermögen dagegen diene der Erfüllung öffentlicher Aufgaben nur mittelbar. «Der vorsorgliche oder eben mittelbare Erwerb von Grundeigentum erfolgt in das Finanzvermögen, da dieses jederzeit am freien Handel und Verkehr realisiert werden kann», so die Regierung.

Markus Schneider ist bewusst, dass es bei einem Landkauf oft schnell gehen muss. Er fragt daher in seiner Interpellation auch, ob der Regierungsrat künftig bereit sei, dem Volk einen mehrjährigen Verpflichtungskredit für Landkäufe zum Zwecke der Unternehmensansiedlung vorzulegen, «um so einerseits die nötige Flexibilität für Grundstückserwerb zu haben und anderseits die Volksrechte zu wahren». Davon will die Regierung nichts wissen, da mit dem Kauf des Borregaard-Areals in keiner Weise Volksrechte verletzt wurden.»

Die Regierung wehrt sich auch gegen den Vorwurf, keine Renditeüberlegungen angestellt zu haben. Dem Kaufpreis von 80 Franken/m2 stehe ein Verkehrswert für vollerschlossenes Industrieland in der Region Solothurn von 160 Franken/m2 gegenüber. «Mit der Differenz werden Rückbau- und weitere Erschliessungskosten sowie die Rendite des Investments finanziert.» Aus der Antwort der Regierung geht auch hervor, dass Borregaard an einem allfälligen Planungsmehrwert partizipiert. Ist dieser grösser als 30 Franken/m2 werden davon 20 Prozent oder maximal 20 Franken/m2 an die Landverkäuferin ausbezahlt.

«Konstruierte» Argumentation

«Sie ist schlicht falsch», meint Schneider auf Anfrage zur Antwort der Regierung. Diese baue sich ein Konstrukt zurecht, damit es in diesem Fall aufgehe. Gemäss dem müssten aber etwa die Aktienbeteiligungen des Kantons an der BLS auch dem Finanzvermögen zugeteilt werden, da die Aktien jederzeit verkauft werden könnten. «Heute sind sie aber dem Verwaltungsvermögen zugeteilt», so der Interpellant. Das sei nur eines von unzähligen Beispielen. Zudem stelle die Regierung mit dem WoVG generelles Recht über Spezialrecht, obwohl letztes explizit Landkäufe regle. Ein weiteres Indiz ist für Schneider zudem, dass gemäss WoV-Verordnung (§ 44 und 45) das Finanzdepartement für das Finanzvermögen zuständig sei und entsprechend dieses den Regierungsratsbeschluss für den Landkauf hätte vorbereiten müssen. «In diesem Fall war es aber das Baudepartement.»

Übrigens: Innerhalb des Finanzdepartement wird ebenfalls infrage gestellt, ob der Landkauf dem Finanzvermögen zuzuordnen ist.