Vera/Pevos-Debakel
Bittere Niederlage für Ex-Staatsanwalt Martin Zeltner

Der von der Regierung bestrafte und vom Parlament abgewählte Staatsanwalt Martin Zeltner ist vor dem Bundesgericht abgeblitzt. Statt der erhofften Rehabilitierung muss er jetzt tief in die Tasche greifen.

Stefan Frech
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Solothurner Zeitung

«Die Beschwerde wird abgewiesen.» Dieses knappe und für Beschwerdeführer Martin Zeltner harte Urteil haben die Bundesrichter bereits am 6.September gefällt, gestern Mittwoch wurde es publiziert. Auf insgesamt 12 Seiten lassen die drei Richter kaum ein gutes Haar an Zeltners Argumentation, weshalb das Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichts von Ende März 2010 aufgehoben werden sollte. Die Verwaltungsrichter waren zum Schluss gekommen, dass der 2009 vom Kantonsparlament abgewählte Staatsanwalt Martin Zeltner und sein früherer Chef, Oberstaatsanwalt Matthias Welter, beim Vera/Pevos-Prozess im Juli 2008 ihre Dienstpflichten verletzt hatten und deshalb zu Recht vom Regierungsrat mit einer Lohnkürzung bestraft worden waren.

Da beide zum Zeitpunkt des Gerichtsurteils nicht mehr im Amt waren, konnten sie aber gar nicht disziplinarisch bestraft werden, und das Verwaltungsgericht nahm deshalb materiell nicht vertieft Stellung. Zur Abwägung der Verfahrens- und Parteikosten beurteilten die Richter aber in summarischer Prüfung, wie sie entschieden hätten, wenn Welter und Zeltner noch Beamte wären. Sie gingen davon aus, dass die Beschwerdeführer mutmasslich unterlegen wären. Deshalb wurden ihnen die Verfahrenskosten aufgebrummt. Welter verzichtete auf einen Weiterzug dieses Urteils, Zeltner hingegen erhob beim Bundesgericht Beschwerde (wir berichteten).

Alle Einwände abgeschmettert

Martin Zeltner verlangte, dass die Verfahrenskosten von total 15000 Franken dem Kanton Solothurn auferlegt und ihm selber eine Parteientschädigung zugesprochen wird. Die Bundesrichter haben nun aber das Urteil der Verwaltungsrichter gestützt und die geltend gemachten Einwände von Zeltner allesamt abgewiesen. Zunächst wird verneint, dass es sich materiell um eine Strafsache handle. Deshalb habe das Verwaltungsgericht auch nicht gegen die Unschuldsvermutung verstossen können, wenn es die Auferlegung der Verfahrenskosten mit dem mutmasslichen Ausgang des Disziplinarverfahrens begründet habe.

Schaden in der Öffentlichkeit

Die Bundesrichter stützen zudem die Sicht des Verwaltungsgerichts, dass Martin Zeltner im Juli 2008 bis zum Schluss der Vera/Pevos-Verhandlung im Gerichtssaal hätte anwesend sein müssen. Nicht nur, um nach den Plädoyers der Verteidiger allenfalls grobe Verzerrungen richtigstellen zu können, sondern auch, um durch die konsequente Anklagevertretung bis zum Schluss «das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Verfahren zu gewährleisten». Diese Sicht des Verwaltungsgerichts ist laut Bundesgericht «nicht unhaltbar und damit nicht willkürlich».

Die Bundesrichter kommen deshalb zum Schluss, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Zeltner muss die Gerichtskosten tragen. Sie werden auf 3000 Franken festgelegt. Der obsiegende Beschwerdegegner, die Solothurner Regierung, kann keine Parteientschädigung beanspruchen. Für Martin Zeltner kommt das Urteil des Bundesgerichts teuer zu stehen: Er muss nebst den Gerichtskosten von 3000 Franken vor Bundesgericht dem Regierungsrat 10000 Franken für das Disziplinarverfahren und dem Verwaltungsgericht 5000 Franken für das Beschwerdeverfahren bezahlen. Hinzu kommen Zeltners Anwaltskosten. Während Lorenz Altenbach gestern ferienhalber für eine Stellungnahme nicht erreichbar war, kommentiert der Anwalt des Regierungsrats, Max Flückiger, das Urteil: «Es überrascht uns nicht.»

Urteil 8C_417/2010 vom 6.9.2010