Bildungs- und Kulturkommission
Das kantonale Stipendiengesetz soll geändert werden

Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission hat sich für eine Änderung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge ausgesprochen. Die gesetzlichen Bestimmungen sollen konkretisiert und die Verjährung im Gesetz geregelt werden.

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Unter bestimmten Voraussetzungen leistet der Kanton Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien und Darlehen an die berufliche Aus- und Weiterbildung.

Unter bestimmten Voraussetzungen leistet der Kanton Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien und Darlehen an die berufliche Aus- und Weiterbildung.

zvg/Uni Bern

Die Bildungs- und Kulturkommission des Kantonsrates (BiKuKo) will das Gesetz über Ausbildungsbeiträge – das Stipendiengesetz – anpassen. Demnach sollen die Bestimmungen über die Rückerstattung von Stipendien klarer formuliert werden. In der Praxis habe es sich gezeigt, dass die Rückerstattungsgründe zu wenig genau ausgeführt seien. Das schreibt der Kanton in einer Medienmitteilung.

Geht es nach dem Willen der BiKuKo, so soll im Gesetz unter anderem die Verjährung des Rückerstattungsanspruchs geregelt werden. Diese Anpassungen würden zu keinen Mehrkosten führen, heisst seitens der BiKuKo. Die Kommission hat sich einstimmig für die Gesetzesänderung ausgesprochen. (sks)

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