Wahlkampf
BDP sagt Ja zur Listenverbindung mit der FDP

Die BDP im Kanton Solothurn gehen zusammen mit der FDP in den Wahlkampf. So wollen die Mitteparteien die bevorstehenden Wahlen für sich entscheiden.

Stefan Frech
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BDP breitet sich im Baselbiet aus

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Parteiversammlung Die BDP Kanton Solothurn hat gestern Abend einstimmig der Listenverbindung mit der FDP.Die Liberalen bei den Nationalratswahlen 2011 zugestimmt.

Der Vorstand machte die Kooperation den Parteimitgliedern mit dem Argument schmackhaft, dass die BDP-Stimmen zu einer Stärkung der bürgerlichen Mitte beitragen müssten. «Für einen eigenen Sitz reicht es kaum. Unsere Stimmen dürfen also nicht verpuffen», erklärte der Vize-Präsident der BDP und ehemalige FDP-Politiker Markus Dietschi.

Trotzdem gab es auch wenige skeptische Stimmen: Ein Mitglied hielt eine Listenverbindung für verfrüht. «Die Solothurner BDP sollte zuerst ihr eigenes Profil schärfen – und zwar rechts der Mitte.» Für ein anderes BDP-Mitglied wäre auch ein Zusammengehen mit der CVP denkbar gewesen. «Dann hätten wir aber auch mit der EVP und glp zusammenarbeiten müssen», konterte Parteipräsident Ernest Cavin. «Es wäre schwieriger geworden, unsere Interessen zu vertreten.»

Schliesslich folgten die 13 in Solothurn anwesenden Parteimitglieder (zur Hälfte jüngere Männer, eine Frau) einstimmig dem Vorstand und sprachen sich für eine Listenverbindung mit der FDP aus. Zudem nominierte die BDP sogleich die ersten vier Kandidaten für die Nationalratswahlen: Pirmin Berger (Etziken), Ernest Cavin (Gossliwil), Markus Dietschi (Selzach) und Ruth Neuenschwander (Gossliwil).

Parolen für die Abstimmungen

Während die BDP-Mitglieder die SP-Steuergerechtigkeits-Initiative mit 11:0 (bei 1 Enthaltung) klar und diskussionslos ablehnten, machten sie sich die Entscheidfindung in Sachen Ausschaffungsinitiative weit schwerer. In einer regen Diskussion wurden die Vor- und Nachteile von Initiative und Gegenvorschlag abgewogen. Während eine Minderheit ein hartes Durchgreifen forderte, warnte die Mehrheit davor, die Richter zu bevormunden und die EU vor den Kopf zu stossen. Die SVP-Initiative wurde mit 9:0 Stimmen abgelehnt (4 Enthaltungen), der Gegenvorschlag mit 12:0 (1 Enthaltung) angenommen.

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