Regierungsrat - Auskunftspflicht bei statistischen Erhebungen soll nicht ausgeweitet werden

Aus Sicht des Kantons ermögliche dieser Entwurf einen «ausgewogenen Mittelweg zwischen den Forderungen der statistischen Lehre und dem in der Bundes-Verfassung versprochenen Schutz der Privatsphäre zu finden».

Der Regierungsrat könne die Sorge um die Achtung der Privatsphäre nachvollziehen. Dennoch sei nicht zu erwarten, dass durch die statistischen Erhebungen des Bundesamts für Statistik der persönliche Lebensbereich in Gefahr gebracht werde.

Hohe Standards

Eine seriöse Trennung zwischen der Erhebung von individuellen Informationen und der Auswertung auf zusammengefasster Ebene sei durch die vielen hohen Standards und die professionellen Erhebungsbedingungen gewährleistet.

Aus Sicht der Statistik ist eine obligatorische Auskunftspflicht bei indirekten Erhebungen (die Personen werden nicht direkt befragt) durchaus wünschenswert. Dadurch könne eine ausreichende Qualität der Daten sichergestellt werden, so der Regierungsrat.

Freiwillige Teilnahme an Direkterhebungen

Die Teilnahme an anderen Erhebungen (Direkterhebungen) dagegen soll für natürliche Personen in Privathaushalten auf freiwilliger Basis erfolgen. Personen, welche aufgrund ihres Berufes verpflichtet sind, gewisse Auskünfte zu erteilen, sind jedoch nach wie vor der Antwortpflicht unterstellt.

Da in der Bundesverwaltung vermehrt das System der Stichprobenerhebung als Ergänzung zu den Registererhebungen zum Einsatz gelangt, kann der Kanton Solothurn ohne Aufstockung der Stichproben kaum von den Resultaten profitieren.

Eine Erhöhung der Stichproben ist jedoch mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden. Demzufolge ist für den Kanton Solothurn die relative Verschlechterung der Qualität von statistischen Erhebungen durchaus zu verkraften. (lds)