Steueraffäre
Auch Kantonsangestellte im Scheinwerferlicht

Nach den Politikern die gut bezahlten Kantonsangestellten: Wenn sie ihre Steuern nicht korrekt bezahlen, regt das mindestens so auf.

Theodor Eckert
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Wird erwartet: Wer hier Lohn bezieht, soll ihn korrekt versteuern. om

Wird erwartet: Wer hier Lohn bezieht, soll ihn korrekt versteuern. om

Solothurner Zeitung

Heinz Müller, kantonaler SVP-Präsident und Mitglied des Kantonsrates, ist Ende vergangener Woche unvermittelt ins Zentrum der Steuermoral-Debatte katapultiert worden. Seither gehen die Wogen hoch. Der ambitionierte Politiker und Unternehmer aus Grenchen ist allerdings längst nicht allein verantwortlich.

Wie Zuschriften und Reaktionen aus der Leserschaft zeigen, nerven die Steuersünder unter den gut bezahlten Kantonsangestellten mindestens im gleichen Ausmass. Von «Schweinerei» bis «das überrascht mich überhaupt nicht» ist alles zu lesen und zu hören. Die Leserinnen und Leser respektive die Wählerinnen und Wähler haben wenig Verständnis, wenn «Kantonsangestellte in höheren Positionen ihre Steuern erst auf Mahnung oder Betreibung hin bezahlen oder alte Steuerausstände in Raten abstottern», wie es der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation formuliert hat.

Spätestens beim regierungsrätlichen Nachsatz, dass einzelne Kaderleute ihren Verpflichtungen gar nicht nachkämen und kurzerhand Verlustscheine ausstellen liessen, erreichten uns Formulierungen, die jeder Redaktionscomputer gleich wieder ausspuckt. Politisch korrekter zusammengefasst tönt das dann etwa so: «Ich arbeiten, ich Steuern zahlen, ich für Lohn der Staatsangestellten aufkommen, ich böse, wenn diese ihre Steuern nicht auch bezahlen». Wie schon bei den Parlamentariern kommt nun die Diskussion auf, wer wohl zu den Sündern und wer zu den Vorbildern gehört. Der Generalverdacht geht um. Überraschend bis verwirrend die Entwarnung von Finanzdirektor Christian Wanner. Gestern sagte er auf Anfrage, dass ihm zurzeit keine Problemfälle bekannt seien. Allerdings erwartet auch er, dass «Kadermitarbeitende ihre Steuern rechtzeitig bezahlen».

Dass die Kantonsverwaltung grossflächig vom «Steuern-nein-danke-Virus» befallen ist, war nicht wirklich zu erwarten. Immerhin, einige Namen werden herumgeboten. Gerüchtestreuer sind genüsslich daran beteiligt. Den Rest besorgt der Schweinestall-Effekt. Der funktioniert auch in diesem Fall nach dem Motto: Wirf einen Stein in den Stall, und es quietscht die Sau, die es trifft. In diesen Tagen sind verschiedentlich schrille Töne zu hören gewesen. Andererseits haben sich höhere Staatsangestellte (die verständlicherweise ihren Namen hier nicht lesen wollen) äusserst kritisch gegenüber säumigen Kolleginnen und Kollegen geäussert.

So sagte etwa einer: «Ich kann solche Kadermitarbeiter nicht verstehen. Es war an der Zeit, dass dieser Missstand an die Öffentlichkeit gekommen ist.» Bei allem Hochhalten des solothurnischen Öffentlichkeitsprinzips sollten wir bei diesem heiklen Thema den Schutz der Privatsphäre nicht völlig ausser Acht lassen. Nationalrat und Stadtpräsident Kurt Fluri hat in unserer gestrigen Umfrage zu Recht darauf hingewiesen, dass es Gründe gebe, warum jemand seine Steuern nicht sofort bezahlen könne. Härtefälle seien somit auch bei höheren Angestellten von Bund, Kantonen und Gemeinden möglich und müssten individuell behandelt werden. Sämtliche von uns angefragten politischen Schwergewichte haben jedoch Steuerhinterziehung und -betrug verurteilt.

Die lebhaften Diskussionen belegen, dass FDP-Kantonsrat Alexander Kohli mit seiner Interpellation den Finger auf einen wunden Punkt gelegt hat. Jetzt ist Desinfektion angesagt, und zwar mit wirksamen Mitteln. Bis zur Heilung dürfte es allerdings noch etwas dauern.

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