Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat den Vorstoss grundsätzlich zur Annahme. Darin wird er beauftragt, «die rechtlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, dass E-Voting im Kanton Solothurn definitiv eingeführt werden kann.»

Die bisherigen Pilotversuche wurden mit Auslandschweizern realisiert. Am 28. November 2010 konnten alle im Kanton registrierten Auslandschweizer zu den Abstimmungsvorlagen per Mausklick Stellung nehmen. Müller will nun auch Inlandschweizern im Kanton Solothurn die Chance geben, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Von heute auf morgen wird dies allerdings kaum gehen.

Nach 2012 wird entschieden

Der Regierungsrat will erst nach Ende des Pilotprojektes 2012 und den entsprechenden Auswertungen über eine Ausweitung auf alle Stimmberechtigten im Kanton entscheiden. Für die definitive Einführung von E-Voting – auch auf kommunaler Ebene müssten auch die benötigten finanziellen Mittel bereitgestellt werden.

Wenn aber Tests auf kantonaler und kommunaler Ebene zeigten, dass die politische und die gesellschaftliche Akzeptanz des E-Votings gegeben seien, werde die Regierung bereit sein, «den Auftrag zu erfüllen». Die Regierung selbst ist überzeugt, dass sich «die elektronische Stimmabgabe neben den bisherigen konventionellen Wegen etablieren wird». (szr)