Die Argumente
Neue Chance oder Zwängerei? Pro und Contra zum Ausländerstimmrecht im Kanton Solothurn

Die Solothurner Stimmbevölkerung entscheidet am 26. September über das das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene für Ausländerinnen und Ausländern mit einer Niederlassungsbewilligung. Melina Aletti (Junge SP) und Rémy Wyssmann (SVP) äussern sich zu der Vorlage.

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Pro: «Wir haben viel zu gewinnen und nichts zu verlieren»

Melina Aletti ist Co-Präsidentin Junge SP Region Olten. Sie spricht sich für die Initiative «Erweiterung der Gemeindeautonomie betreffend Vergabe des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene» aus.

Melina Aletti

Melina Aletti

Zvg

Der Kanton Solothurn hat die seltene Möglichkeit, seine Verfassung durch eine Volksinitiative liberaler zu gestalten und den Gemeinden mehr Entscheidungsspielraum zu geben. Im Sinne des demokratischen Staatsaufbaus von unten nach oben soll nicht der Kanton diktieren, wer in den Gemeinden abstimmen und wählen darf. Jede Gemeinde soll selbst entscheiden, ob sie das kommunale Stimm- und Wahlrecht auf Niedergelassene ausweitet.

Niemand ist näher am Alltag der Bevölkerung und kennt die Bedürfnisse vor Ort besser. Deshalb ist die Initiative so aufgebaut, dass ihre Annahme keinen Automatismus auslöst. Gründe, eine Diskussion über mehr Mitsprache der Wohnbevölkerung zu führen und sich für mehr Demokratie zu entscheiden, gibt es verschiedene.

Beispielsweise stärkt es die Identifikation mit Gemeinde und Dorfgemeinschaft, wenn mehr Menschen an der Demokratie vor ihrer Haustüre teilhaben können. Das wiederum motiviert die Einwohnerinnen und Einwohner, sich aktiv einzubringen und mitzuarbeiten. Nur durch das Engagement vieler kann unsere Demokratie weiterleben.

Je mehr Personen sich beteiligen, desto besser legitimiert sind die Entscheidungen, und desto eher sind die Menschen bereit, diese Entscheide mitzutragen und umzusetzen. Niemand reisst freiwillig ein Haus ein, das er selbst gebaut hat.

Um ein realistisches Bild zu erhalten, was die Initiative ermöglicht, muss man sich im Klaren sein, um wen es geht: Niedergelassene ohne Schweizer Pass, sprich Menschen mit einem C-Ausweis. Viele von ihnen sind mit uns zur Schule gegangen oder gar hier geboren. Man trifft sich beim Briefkastenleeren, auf beiden Seiten der Migros-Kasse oder am Grümpelturnier.

Im Kanton Solothurn haben rund 16 Prozent der Wohnbevölkerung eine Niederlassungsbewilligung, das sind über 44'000 Personen. In Zeiten von stillen Wahlen und vakanten Kommissionssitzen können wir es uns nicht leisten, diese riesigen Ressourcen ungenutzt zu lassen!

Das Argument «Die sollen sich doch einbürgern» greift eindeutig zu kurz.

Einerseits ist das mit hohen Kosten verbunden. Wer Ende des Monats nichts mehr hat, wird sich nie eine Einbürgerung für bis zu 5500 Franken leisten können, egal, wie gut integriert oder willens die Person ist.

Andererseits müssen viele Menschen aus beruflichen Gründen umziehen. Bei Einbürgerungswilligen beginnt dann aber die Wohnsitzfrist wieder von vorne und eine Einbürgerung ist erneut für mehrere Jahre unmöglich. Das verlängert die Problematik, dass für diese Menschen Rechte und Pflichten nicht im Gleichgewicht sind. Wie rechtfertigt man, dass zwar alle Steuern bezahlen, aber nur ein gewisser Teil anschliessend mitbestimmen darf, wofür das Geld eingesetzt wird?

Wir alle, die bereits stimmberechtigt sind, haben nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen: für die Solothurner Gemeinden ein Stück Freiheit und für Niedergelassene ein zusätzliches Recht. Diesen Schritt zu wagen, braucht ein wenig Mut, doch wir werden ihn nicht bereuen. Auch die Einführung des Frauenstimmrechts hat lange gedauert, wird aber heute nicht mehr in Frage gestellt.

Contra: «Stimm- und Bürgerrecht müssen gekoppelt bleiben»

Rémy Wyssmann aus Kriegstetten ist SVP-Kantonsrat. Er äussert sich gegen die Initiative.

Rémy Wyssmann

Rémy Wyssmann

Hansjörg Sahli

Schon der Titel der Initiative ist irreführend: Es geht den Initianten nicht um die Erweiterung der Gemeindeautonomie, sondern um die Einführung des Ausländerstimm- und -wahlrechts. Nachdem gleiche Anliegen schon dreimal in Folge 1997, 2005 und 2016 gescheitert sind (Nein-Anteil 1997: 88,2 Prozent) kommt 2021 ein neuer Anlauf in einer etwas anderen Verpackung.

Was will die Version 4.0? Sie will das freiwillige Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden wie 2005 und 2016, nur neu voll oder teilweise oder gar nicht. So könnte etwa eine Gemeinde in einem Bezirk den ausländischen Mitbürgern ermöglichen, nur bei Sachgeschäften abzustimmen. Die zweite Gemeinde im gleichen Bezirk könnte den Ausländern erlauben, sich als Gemeindepräsident oder Gemeindepräsidentin wählen zu lassen. Die dritte Gemeinde könnte Ausländern erlauben, Kandidatinnen und Kandidaten für Gemeindeämter zu wählen. Die vierte Gemeinde ermöglicht das komplette Programm: also Stimmrecht, aktives und passives Wahlrecht zusammen.

Und die anderen Gemeinden des gleichen Bezirks lassen den Zustand einfach so wie er ist: Nur wer eingebürgert ist, darf abstimmen, wählen und kann gewählt werden. Man kann sich fragen, ob mit einer derartigen Zerstückelung der politischen Rechte tatsächlich die Gemeindeautonomie erweitert oder nicht vielmehr nur ein unübersichtlicher Patchwork-Fleckenteppich geschaffen würde, der die Gemeindebürokratien weiter aufbläht. Komplizierte Abgrenzungsfragen und die Notwendigkeit, die Gemeindegesetze schon wieder anpassen zu müssen, können bei allem Enthusiasmus nicht wegdiskutiert werden.

Dabei gäbe es genügend brennende Bereiche, um die Gemeindeautonomie echt zu stärken.

Beispiele gefällig? Rückgabe der Budgethoheit in den ausgabestärksten Bereichen Sozialhilfe und Bildung. Verzicht auf die Auferlegung von weiteren Zwängen auf Kosten der Gemeinden.

Es sind aber genau die gleichen Kreise, die heute nach mehr Ausländerstimmrecht rufen, die verhindern, dass die Gemeinden ihre Budgethoheit zurück erhalten. Und es sind die gleichen Kreise, die unlängst im Rahmen der Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes auf dem Buckel der Gemeinden weitere Ämtli verteilt haben: Neu müssen die Gemeinden Kinder- und Jugendarbeit und Schuldenprävention fördern und entsprechende kostspielige Stellen schaffen. Bis jetzt war dies freiwillig.

Wir zweifeln auch, dass den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit einer solchen Lösung überhaupt gedient ist. Sie erhalten nur ein Recht auf dem Papier. Dabei ist allgemein bekannt, dass erst eine Einbürgerung die Landes- und Sprachkenntnisse einigermassen sicherstellt. Erst wenn diese Kenntnisse garantiert sind, kann auch eine politische Partizipation Sinn machen. Egal auf welcher Stufe.

So gesehen bildet das Stimm- und Wahlrecht den krönenden Abschluss einer erfolgreichen Integration. Und Hand aufs Herz: Eine Einbürgerung ist heute wesentlich schneller und auch kostengünstiger zu haben als noch vor 50 Jahren.

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