Steuerbetrug

Strafbefehl gegen Solothurner SVP-Präsidenten wegen Steuerbetrugs

Heinz Müller

Heinz Müller

Die Solothurner Staatsanwaltschaft hat den Unternehmer und SVP-Kantonalpräsidenten Heinz Müller per Strafbefehl wegen Steuerbetrugs und Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Dieser akzeptiert den Entscheid nicht.

Müller hat gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben. Damit ist im Steuerbetrugsverfahren rund um den SVP-Präsidenten alles wieder offen. «Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung», betont Oberstaatsanwalt Felix Bänziger auf Anfrage der «az».

Nach der Einsprache wird nun die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchung ergänzen. Eine weitere Einvernahme von Müller ist für März vorgesehen. Dabei nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind.

Intrige der FDP?

Danach gibt es vier Möglichkeiten, wie sich die Staatsanwaltschaft verhalten kann: Sie hält an ihrem Strafbefehl fest – dann kommt es zu einer Gerichtsverhandlung; sie stellt das Verfahren gegen Müller ein; sie erlässt aufgrund neuer Erkenntnisse einen neuen Strafbefehl; oder sie erhebt Anklage beim Gericht.

Heinz Müller erklärt lediglich: «Im Moment sage ich nichts zum Verfahren.» Anfang Dezember hat diese Zeitung publik gemacht, dass gegen Müller ein Strafverfahren wegen Steuerbetrugs läuft. Der Sachverhalt und die Höhe des angeblichen Deliktbetrags sind nicht bekannt.

Die SVP spricht von einer Intrige der FDP und hat den Kanton dewegem auch eingeklagt. Die Partei betrachte den Strafbefehl als Zwischenstufe, die politisch ohne Bedeutung sei, teilt die Partei mit. «Bis ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliegt, haben die Vorwürfe gegen Heinz Müller weder auf die Führung der Partei, noch auf den Wahlkampf der SVP, Einfluss.» (sff/rsn))

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