Wahlen 2015
Zürich - der Wirtschaftsmotor der Schweiz

Trotz sich abzeichnender Finanzschwierigkeiten hat Zürich viele ambitionierte Visionen.

Dennis Bühler
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Alle wollen hin: Zürich boomt wirtschaftlich und als Flaniermeile an der Limmat.

Alle wollen hin: Zürich boomt wirtschaftlich und als Flaniermeile an der Limmat.

KEYSTONE

Es sind Projekte und Visionen, die so ambitioniert sind, dass man sie sich in den anderen 25 Schweizer Kantonen noch nicht mal zu denken traute: Das Universitätsspital Zürich soll völlig erneuert und massiv ausgebaut, das Universitätsquartier in einen Campus amerikanischen Vorbildes verwandelt und auf dem Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes in Dübendorf ein Innovationspark erstellt werden. Die Kosten sind mit einer hohen Milliardenzahl veranschlagt, aber ohnehin kaum absehbar. Und das, obwohl das grösste Projekt der letzten Jahre, der Bau des Polizei- und Justizzentrums inklusive eines neuen Gefängnisses, erst zum Ende des Jahrzehnts abgeschlossen sein wird und rund 600 Millionen Franken verschlingt. Gleichzeitig schlägt die schweizweit angespanntere finanzielle Situation als auch schon auch auf den Kanton Zürich durch: Die inzwischen abgetretene freisinnige Finanzdirektorin Ursula Gut präsentierte im März ein Defizit von 123 Millionen Franken, obwohl ein Überschuss von 57 Millionen vorgesehen war. Und auch für die nächsten Jahre rechnet der Regierungsrat mit roten Zahlen.

Blauäugig oder berechtigt?

Handeln die Zürcher Politiker blauäugig, wenn sie – alles andere als zwinglianisch – die Ausgaben in die Höhe schrauben, statt griffige Sparprogramme zu verabschieden? Oder ist die ungebrochen spürbare Euphorie berechtigt? Womöglich stimmt beides, auch wenn dies auf den ersten Blick widersprüchlich klingen mag. Zum einen wird der Kanton Zürich tatsächlich nicht umhin kommen, seine zuletzt aus dem Lot geratenen Finanzen wieder in den Griff zu bekommen, indem er das Ausgabenwachstum beschränkt und Steuern erhöht. Zum anderen aber ist der zürcherische Glauben an eine prosperierende Zukunft trotz allem berechtigt. Denn der Kanton boomt. Wohl noch in diesem Jahrzehnt wird die Schwelle von 1,5 Millionen Einwohnern überschritten werden. Noch immer ist Zürich der unangefochtene Wirtschaftsmotor der Schweiz. Wie gut es dem Kanton geht, zeigt sich nur schon in der Tatsache, dass er immer mehr in den nationalen Finanzausgleich zahlen muss.

Erinnert man sich an die Achtziger- und frühen Neunzigerjahre, haben Kanton und Stadt Zürich heute nichts weiter als Luxusprobleme. Wollte damals jedermann, der es sich leisten konnte, lieber auf dem Land leben als in dieser A-Stadt (Alte, Arme, Arbeitslose, Ausländer), erlebt sie nun einen regelrechten Ansturm. Steht eine Wohnung zur Vermietung, kommen hier schon mal 300 Personen zur Besichtigung. Eines der drängendsten Probleme ist es, genügend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Bereits 2011 hatte die Stimmbevölkerung mit einer Dreiviertelmehrheit beschlossen, den Anteil gemeinnütziger Wohnungen bis ins Jahr 2050 von 26 Prozent auf ein Drittel anzuheben – obwohl der Zürcher Wert schon heute deutlich über jenen von Luzern, Winterthur, Basel oder Bern liegt, die jeweils über zehn bis 14 Prozent verfügen. Im vergangenen Herbst stimmten zudem 58 Prozent der Zürcher Kantonsbevölkerung für Spezialzonen, in denen ein Teil der Wohnungen vergünstigt angeboten wird.

Hart umkämpfte Ständeratssitze

Nicht nur auf dem Wohnungsmarkt, auch im Bereich der öffentlichen Infrastruktur bereitet die stetig wachsende Bevölkerung zuweilen Schwierigkeiten. Auch wenn Zürich über ein funktionierendes S-Bahn-Netz verfügt und unter dem Hauptbahnhof vor einem Jahr die zweite Durchmesserlinie den Betrieb aufgenommen hat, sind die Züge zur Hauptverkehrszeit teilweise zum Bersten voll. Noch verstopfter sind manche Strassen. Mit einer gewissen Sehnsucht ist zu erklären, dass Politik und Bevölkerung Urbanität teilweise auch zurückzudrängen suchen. So hat die Stimmbevölkerung 2012 der Kulturlandinitiative zugestimmt, welche Landwirtschaftsflächen «von besonderer ökologischer Bedeutung» schützt und so Bautätigkeit einschränkt. Und bis ins Jahr 2095 sollen im Kanton 400 Kilometer Flussland revitalisiert werden. Zu Nutze machen will sich diese Stimmungslage der Verein Ecopop, der in Zürich mit einer eigenen Nationalratsliste und sogar einer Ständeratskandidatur antritt. Seine Aussichten, ab Herbst im eidgenössischen Parlament vertreten zu sein, sind allerdings minim.

Für Spannung im Wahlkampf sorgen weniger die grün-nationalistisch Bewegten als die etablierten Parteien – vor allem im Rennen um die zwei Ständeratssitze. Weil Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiller (FDP) auf eine neuerliche Kandidatur verzichten, sind beide Sitze neu zu besetzen. Fast jede Partei setzt auf ihr bestes Pferd: Favorit ist FDP-Nationalrat Ruedi Noser, der auch links genügend Stimmen machen wird. Der zweite Platz ist Daniel Jositsch zuzutrauen, welcher der SP erstmals seit über 30 Jahren wieder zum Sprung in die kleine Kammer verhelfen möchte. Aussenseiterchancen werden GLP-Präsident und Nationalrat Martin Bäumle sowie SVP-Kantonsrat Hans-Ueli Vogt attestiert, der zwar Vater der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ist, aber wohl doch zu wenig populär für die Wahl in den Ständerat. Vermutlich chancenlos bleiben Barbara Schmid-Federer (CVP) und Bastien Girod (Grüne). So oder so dürfte die Entscheidung erst am 22. November im zweiten Wahlgang fallen.

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