Die goldene Mitte

Zukunft der Mitteparteien: Wo sich CVP, GLP und BDP einig sind

Ob Fusion, gemeinsame Fraktion oder doch nur eine verbindliche Zusammenarbeit: Die Mitteparteien suchen nach Rezepten, wie sie ihre Position stärken könnten.

Ob Fusion, gemeinsame Fraktion oder doch nur eine verbindliche Zusammenarbeit: Die Mitteparteien suchen nach Rezepten, wie sie ihre Position stärken könnten.

Ob Fusion, gemeinsame Fraktion oder doch nur eine verbindliche Zusammenarbeit: Die Mitteparteien suchen nach Rezepten, wie sie ihre Position stärken könnten. Nur: Funktioniert es auch inhaltlich?

Das Verlangen nach einer starken Mitte hält an. Hört man sich bei Mittepolitikern um, geht es ihnen aber um weit mehr als bloss die Wiederwahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. «Es geht um die Zukunft der Parteien und der politischen Mitte», sagt stellvertretend der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt.

Deshalb müsse sich seine Partei mit der BDP und der GLP «zusammenschliessen» – mit der EVP besteht bereits eine Fraktionsgemeinschaft. Auch BDP-Präsident Martin Landolt sagt: «Die Mitte muss jetzt zusammenrücken.»

Nur: Vertreten CVP, BDP und GLP bei wichtigen Themen überhaupt die gleiche Meinung? Zusammen mit Auswertungen der Wahlplattform Vimentis hat die «Nordwestschweiz» die Ausgangslage in den wichtigsten Themenbereichen analysiert:

Mitte mitte mitte

Politischer Spider: Die Ermittlung der Mitte Um die Positionierung von Politikern abzubilden, stellte ihnen die Wahlplattform «Vimentis» über 70 Fragen zu verschiedenen aktuellen Themen. Das Resultat ist der sogenannte «Spider», die grafische Darstellung der politischen Position. Die orange Linie umreisst die Haltung aller CVP-Parlamentarier, die grüne jene der Grünliberalen und die gelbe jene der BDP. Die Schnittfläche bildet die Menge, wo sich die drei Parteien finden. Während BDP und CVP fast deckungsgleich sind, weicht die GLP in einzelnen Themen deutlich ab.

• Schweiz - Europa: Seit der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative ist das Verhältnis zur EU der wohl grösste innenpolitische Zankapfel. CVP, BDP und GLP sind sich aber bis fast ins letzte Detail einig, wie die Initiative umgesetzt werden soll: Alle sprechen sie sich für eine Schutzklausel aus. Die Personenfreizügigkeit soll also bis zu einer gewissen Schwelle gelten, darüber hinaus griffen Kontingente. Sollte die EU dazu nicht Hand bieten, zögen die drei Parteien die Sicherung des bilateralen Wegs gegenüber einer wortgetreuen Umsetzung der SVP-Initiative vor.

Fazit: 

Fazit 1

• Energie: Am Erfolg der Energiewende haben die drei Mitteparteien massgeblich mitgewirkt. CVP, BDP und GLP befürworten den Atomausstieg und auch die Förderung erneuerbarer Energien. Die GLP ging mit ihrer an der Urne gescheiterten Forderung, die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer zu ersetzen, allerdings deutlich weiter als die anderen. Eine Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe ist wohl der mehrheitsfähigere Weg. Wobei die BDP die Autofahrer mehr entlasten will.

Fazit: 

Fazit 2

 

• Altersvorsorge: Zu den grossen anstehenden Projekten gehört die Finanzierung der Altersrenten. Während die Erhaltung des Rentenniveaus unbestritten ist, scheiden sich die Geister daran, wie tiefere Renten aufgefangen werden sollen. An der aktuellen Vorlage haben CVP und GLP aktiv mitgearbeitet: Sie wollen die Rentenhöhe sichern, indem sie die AHV-Renten um 70 Franken pro Monat aufwerten. Die BDP setzt sich hingegen für ein Modell ein, welches das Rentenalter an die Lebenserwartung anpasst.

Fazit:

Fazit 3

• Gesellschaft: Der tiefste Graben zwischen den Parteien führt durch die Gesellschaftspolitik. Während die CVP mit einer Initiative die Heiratsstrafe abschaffen will, um Ehepaare in Steuerfragen Unverheirateten gleichzustellen, kämpft die GLP dagegen an. Sie will die Ehe für alle. Die BDP zeigt sich in vielen Gesellschaftsfragen offener als die CVP: Die direkte Sterbehilfe durch einen autorisierten Arzt lehnt die CVP als einzige klar ab. Dasselbe bei der Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Paare – die BDP steht dieser neutral gegenüber, die GLP befürwortet sie. Die Legalisierung von Cannabis hält indes nur die GLP für sinnvoll.

Fazit:

Fazit 4

• Wirtschaft: Grundsätzlich verfolgen alle drei Parteien eine strikt bürgerliche Wirtschafts- und Finanzpolitik – und doch gibt es Differenzen. Beispiel Ladenöffnungszeiten: Während es GLP und BDP jedem Inhaber überlassen wollen, wie lange er sein Geschäft geöffnet hält, bekämpft die christliche CVP jeden Versuch einer Liberalisierung. Ähnlich verläuft die Front im Agrarbereich: Die CVP will die hiesige Landwirtschaft schützen, GLP und BDP sprechen sich für eine Öffnung aus. Bei der Tourismusförderung hingegen sind die Grünliberalen allein: Die in Bergregionen starken BDP und CVP wollen mehr Geld für den Schweizer Tourismus, der unter dem starken Franken leidet. Die GLP lehnt dies ab. Dennoch: Die Differenzen sind insgesamt verschwindend klein.

Fazit: 

Fazit 5

• Sicherheit und Armee: CVP und BDP stehen ziemlich bedingungslos hinter der Armee und hinter dem bundesrätlichen Ansinnen, stärker zu überwachen. Die GLP hingegen hat im Frühjahr gemeinsam mit Grünen und SP gegen das Nachrichtendienstgesetz gestimmt. Und sie möchte die Schweizer Armee nicht wie geplant auf 100 000 sondern auf 80 000 Mann reduzieren. Zudem soll der Zivildienst in Zukunft gleich lang dauern wie der Militärdienst – statt wie heute eineinhalb Mal so lang. Die CVP hingegen möchte die Polizeipräsenz stark ausbauen. Insgesamt kann die GLP den Armee-Kurs (in der Grafik unter «strenges Rechtssystem» zu finden) von CVP und BDP nur dann mittragen, wenn sie stark von ihren bisherigen Positionen abweicht.

Fazit:

Fazit 6

Mitte könnte sich finden

Unter dem Strich könnte sich ein Konflikt vor allem an der Armee- und der Umweltpolitik der GLP entzünden. CVP und BDP sind hier oft anderer Meinung. Gleichzeitig fällt die CVP als Bewahrerin konservativer Werte aus der Reihe. Da vertritt die GLP – und teilweise auch die BDP – eine klar liberalere Haltung. Wobei gerade bei Gesellschaftsthemen die CVP selbst häufig gespalten ist: Dass die Ehe ausschliesslich eine Verbindung zwischen Mann und Frau sein soll, hält längst nicht mehr jede Christdemokratin und jeder Christdemokrat für richtig.

Falls also das Projekt einer Mittekoalition tatsächlich wieder an Fahrt aufnehmen sollte, müssten die drei Parteien in wichtigen Fragen einen gemeinsamen Weg finden. Das wäre machbar. Unweigerlich müssten die Parteien bei einer engeren Zusammenarbeit aber ihre Ecken und Kanten schleifen und verlören in der Konsequenz auch an Profil.

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