Unterhaltszahlungen

Zahlen Männer bald auch den Unterhalt ihrer Ex-Freundinnen?

Sollen der Unterhalt des Ex-Partners bestritten werden müssen, auch wenn man nicht verheiratet war?

Sollen der Unterhalt des Ex-Partners bestritten werden müssen, auch wenn man nicht verheiratet war?

Wenn sich ein unverheiratetes Paar trennt, kommt meist der Vater für das Kind auf. Der Nationalrat diskutiert morgen, ob der Vater künftig auch die Mutter unterstützen muss.

Wenn sich Eltern trennen, darf daraus kein Nachteil für die Kinder erwachsen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat deshalb die Gesetzesrevision zum Unterhaltsrecht in Angriff genommen. Dem Kind soll unabhängig vom Zivilstand der Eltern Geld für den Unterhalt zustehen.

In der Theorie klingt das vernünftig. Die Umsetzung erweist sich aber als tückisch. Denn es bedeutet, dass der erwerbstätige Elternteil nicht nur für Essen, Kleider und Unterkunft bezahlt. Er muss ebenfalls für die indirekten Kosten aufkommen. Diese fallen an, wenn ein Elternteil sich zu Hause um das Kind kümmert und deshalb nicht arbeiten kann. Die indirekten Kosten sind also eine Art Erwerbsersatz.

Bei geschiedenen Paaren ist das schon heute so. Der betreuende Elternteil - meist die Mutter - wird für die Betreuung des Kindes entschädigt. Konkret: Der Vater bezahlt nicht nur den Unterhalt des Kindes, sondern auch jenen der Mutter. Diese Regelung will der Bundesrat künftig auch bei unverheirateten Paaren anwenden.

Falsche Anreize?

Doch die Revision ist umstritten und bringt dem Bundesrat von allen Seiten Kritik ein. Das Gesetz schaffe falsche Anreize. Wenn die Mutter für die Betreuung des Kindes entschädigt werde, habe sie keinen Grund, nach der Geburt wieder eine Arbeit zu suchen. Das kritisiert Markus Theunert: «Erwerbsarbeit ist grundsätzlich immer zumutbar und Erwerbskontinuität - gerade in Zeiten verschärften Fachkräftemangels - volkswirtschaftlich wie gleichstellungspolitisch sinnvoll», schrieb der Präsident des Dachverbandes der Männerorganisationen in der «NZZ am Sonntag».

Der Bundesrat hält dagegen, dass die Trennung von Unverheirateten heute für das Kind einen «unvermittelten Wechsel der Betreuungssituation bedeuten» könne. Das ist dann der Fall, wenn eine Mutter, die sich nach der Geburt des Kindes aus dem Erwerbsleben zurückgezogen hat, nach einer Trennung wieder arbeiten muss, weil sie finanziell darauf angewiesen ist. Sie hat plötzlich einen eigenen Haushalt zu führen. Das Kind würde ausser Haus, etwa in einer Krippe oder von einer Tagesmutter, betreut.

Der Bundesrat will das dem Kind in der bereits «schwierigen und verwirrenden Zeit» nicht zumuten. Ein Wechsel soll vermieden werden. «Jedes Kind soll weiterhin so lange von der Pflege und Erziehung durch einen Elternteil profitieren, als es zu seinem Wohl erforderlich ist», fordert der Bundesrat. Das hat zur Folge, dass der Ex-Partner den Unterhalt bezahlen muss, bis die Kinder 18 Jahre alt sind.

Hinzu kommt, dass die Gesetzesänderung für Paare mit geringem Einkommen keine Lösung anbietet. Trennt sich ein solches Paar, droht es unter die Armutsgrenze zu fallen. Dem erwerbstätigen Elternteil steht ein Existenzminimum zu, dem betreuenden bleibt oft nur der Weg zur Sozialhilfe offen - betroffen sind vor allem Frauen.

Der Bundesrat sieht zur Lösung dieser Probleme auf nationaler Ebene keinen Handlungsbedarf und nimmt dafür die Kantone in die Verantwortung. Am Donnerstag entscheidet der Nationalrat.

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