Ausweise

Wohnsitzgemeinden sollen weiterhin ID ausstellen dürfen

Datenerfassung in einem kantonalen Passbüro

Datenerfassung in einem kantonalen Passbüro

Wohnsitzgemeinden sollen auch in Zukunft Identitätskarten (ID) ohne Datenchip ausstellen dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) hat sich gegen die im Ausweisgesetz vorgesehene Zentralisierung ausgesprochen.

Die Kommission hat dazu sowohl einer Thurgauer Standesinitiative als auch einer parlamentarischen Initiative des Schaffhauser Ständeherrn Hannes Germann (SVP) Folge gegeben. Gemäss Angaben der Parlamentsdienste fiel die Zustimmung zu beiden Vorstössen deutlich aus.

Nach Auffassung der Kommission soll am bislang einfachen und bürgerfreundlichen Ausweisbezug festgehalten werden. Herkömmliche Identitätskarten ohne Datenchip sollten weiterhin bei der Wohngemeinde bezogen werden können.

Das Ausweisgesetz sieht dagegen vor, dass ID nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren bei der vom Kanton bezeichneten zentralen Stelle beantragt werden müssen. Die Verwaltung rechtfertigt die Zentralisierung mit neuen technischen Erfordernissen.

Die Initiativen fordern nun eine Anpassung dieser Bestimmung. Sollte die Staaatspolitische Kommission des Nationalrats an ihrer Sitzung vom 20./21. Mai den beiden Vorstössen ebenfalls zustimmen, darf die SPK des Ständerats die Gesetzesänderung ausarbeiten. (SDA)

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