Autobahnvignette

Wo das Geld von der Strasse künftig hinfliesst

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Weitere Fonds für Strassen- und Schienenverkehr sollen in der Debatte über die Verwendung von Erträgen aus Mineralölsteuer und Autobahnvignette Klarheit schaffen.

Das durch die Vignettenpreiserhöhung generierte Geld gehe nicht in den Strassenverkehr, sondern in den öffentlichen Verkehr, heisst es vonseiten der Gegner der Vorlage. Das stimmt nicht. Durch die Mehreinnahmen aus der Preiserhöhung sollen Betrieb, Unterhalt und Ausbau des erweiterten Nationalstrassennetzes finanziert werden. Deshalb wurde der Anschluss der 400 Kantonsstrassenkilometer ans Nationalstrassennetz mit der Erhöhung verknüpft.

Dass andere Gelder aus dem Strassenverkehr der Bahn zugutekommen, steht ausser Frage. Beinahe zehn Milliarden Franken werden durch die Strassenverkehrsteilnehmer jährlich an Steuern und Abgaben angehäuft. Schätzungen für das vergangene Jahr gehen von 9,6 Milliarden Franken aus. Von der Mineralölsteuer auf die Treibstoffe geht die Hälfte bislang direkt in die allgemeine Bundeskasse.

Die anderen 50 Prozent fliessen zusammen mit den Erträgen aus Mineralölsteuerzuschlag und Autobahnvignette in den Fonds Spezialfinanzierung Strassenverkehr. Im vergangenen Jahr umfasste dieser Fonds 3784 Millionen Franken. Davon gingen 265 Millionen in den Fonds Finanzierung öffentlicher Verkehr (Finöv), also an die Bahn. Der Finöv profitiert aber auch noch von zwei Dritteln der Abgaben aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und einem Mehrwertsteuer-Promille und kommt so auf rund 1,4 Milliarden Franken.

Geld von der Strasse für die Strasse

In der Pipeline stehen nun aber zwei neue Fonds. Diese sollen Transparenz bezüglich der Geldverteilung im Verkehrswesen schaffen. Einer davon ist der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Die Vernehmlassungsvorlage dazu ist für diesen Herbst angekündigt. Dieser unbefristete Fonds soll dafür sorgen, dass alle Einnahmen aus Mineralölsteuerzuschlag und Vignette zwingend in den Strassenverkehr fliessen. Mit dem Geld sollen neben der Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz die Fertigstellung dieses Netzes, Verkehrsinfrastrukturen in den Städten, Hauptstrassen in Berg- und Randregionen sowie Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen finanziert werden. Folgende Einnahmequellen sollen den NAF speisen:

  • 100 Prozent Mineralölsteuerzuschlag ab 2017.
  • 100 Prozent des Ertrags aus der Autobahnvignette ab 2017.
  • Erträge aus der Automobilsteuer (Zollertrag aus Fahrzeugimporten) ab 2017.
  • 100 Prozent Pauschalbesteuerung der Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechniken (Elektro-Autos), frühestens ab 2020.

Volk muss NAF gutheissen

Der Mineralölsteuerzuschlag, der seit 1974 unverändert bei 30 Rappen liegt, soll wegen einer drohenden Finanzierungslücke erhöht werden. Der Anteil aus der Automobilsteuer wird je nach Erhöhung grösser oder kleiner ausfallen. Das Stimmvolk müsste schliesslich einer entsprechenden Verfassungsänderung zustimmen. Voraussichtlich 2017 würde der Fonds in Kraft treten. Also ein Jahr nach der Preiserhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken – vorausgesetzt, dass das Volk am 24. November Ja zur Vorlage sagt.

Wie der Bundesrat gestern bekannt gegeben hat, wird am 9. Februar nächsten Jahres über den zweiten Fonds entschieden. Die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (Fabi) hätte die Schaffung des unbefristeten Bahninfrastruktur-Fonds (BIF) zur Folge – ein Ersatz des auslaufenden Finöv, der aber weitere Einnahmequellen aufweist. Wie beim NAF sollen die BIF-Gelder Unterhalt, Betrieb und Ausbau des Bahnnetzes finanzieren. Das Parlament hat in der Fabi-Vorlage beschlossen, das Bahnnetz bis 2025 für zusätzliche 6,4 Milliarden Franken auszubauen.

Neben dem Mehrwertsteuer-Promille, dem LSVA-Beitrag und 260 Millionen Franken von der Mineralölsteuer sollen 2,4 Milliarden vom Bund und 200 Millionen von den Kantonen in den BIF fliessen. Zusätzlich wird – befristet von 2018 bis 2030 – jährlich noch ein Mehrwertsteuer-Promille eingezahlt. Schliesslich soll der Fahrkostenabzug bei der direkten Bundessteuer begrenzt werden. Dadurch generiert die Steuerverwaltung Mehreinnahmen. Von diesen wird der Bund einen Anteil in den BIF einzahlen – Berechnungen gehen von 200 Millionen Franken jährlich aus.

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