Wirtschaftsdachverbände
«Wirtschafts-Bashing»: Economiesuisse und Co. bekämpfen Initiative für Konzernverantwortung

Schweizer Unternehmen würde bereits heute fair und nachhaltig arbeiten, argumentieren vier Wirtschaftsdachverbände. Die Konzernverantwortungsinitiative schiesse am Ziel vorbei.

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Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands lehnt die Konzernverantwortungsinitiative ab. (Archivbild)

Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands lehnt die Konzernverantwortungsinitiative ab. (Archivbild)

Keystone

(dpo) Die Initianten der Konzernverantwortungsinitiative (KVI) wollen Konzerne für das Verhalten ihrer Tochterunternehmen im Ausland haftbar machen, wenn sie Menschenrechte oder Umweltstandards verletzen. Doch gemäss Economiesuisse, dem Arbeitgeber-, Gewerbe- sowie dem Schweizer Bauernverband arbeiten hiesige Unternehmen bereits heute weltweit «fair, legal, und nachhaltig», wie sie in einer Mitteilung vom Dienstag schreiben.

Die Initiative schade dem Wirtschaftsstandort Schweiz, so die Wirtschaftsdachverbände. Bei einer Annahme müssten die Unternehmen in Zukunft jegliches Risiko vermeiden und ihr Engagement in Drittweltländern überprüfen. Stattdessen befürworten die Verbände den Gegenvorschlag zur Initiative. Dieser erhöht die Verbindlichkeit der Schweizer Unternehmen «deutlich» und verbessert die Transparenz, wie sich Christoph Mäder, Präsident von Economiesuisse, zitieren lässt.

«Verantwortungsvolle Unternehmen» befürworten KVI

Dass Schweizer Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards unbesehen verletzen würden, ist für Fabio Regazzi unhaltbar: «Dieses Wirtschafts-Bashing muss aufhören», wie der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands zitiert wird. Weiter argumentieren die Wirtschaftsverbände, dass eine Annahme der Initiative mitten in der Coronakrise einem «Eigentor zum dümmsten Zeitpunkt» entspricht. Letztlich würde die KVI Klagen in der Schweiz bewirken, aber den Entwicklungsländern nicht helfen, heisst es weiter.

Anders sehen das rund 300 Unternehmer und Unternehmerinnen, die sich für die KVI einsetzen. «Es geht um die Einhaltung grundlegender Menschenrechte und Umweltstandards. Das ist doch nicht zu viel verlangt», lässt sich Dietrich Pestalozzi, ehemaliger Verwaltungsratspräsident der Pestalozzi AG, in einer Mitteilung des «Wirtschaftskomitees für verantwortungsvolle Unternehmen» am Dienstag zitieren.

Der Investor Melchior de Muralt, Mitgründer von Blue Orchard Finance SA, ist gar überzeugt, dass die Wettbewerbsfähigkeit und Glaubwürdigkeit des Schweizer Finanzplatzes steigen werde.

Die Vorlage kommt am 29. November vors Volk. SP, die Grünen, GLP, BDP, EVP, kirchliche sowie Menschenrechtsorganisationen unterstützen die Initiative. Der Bundesrat setzt sich für den indirekten Gegenvorschlag ein. Dieser geht weniger weit als die Initiative und sieht etwa keine Haftungsbestimmungen für Tochterfirmen von Schweizer Unternehmen im Ausland vor.