Die Häme war gross, als Verkehrsministerin Doris Leuthard in der Sendung «Arena» patzte und mit Überzeugung erklärte, dass Lastwagen auch eine Vignette brauchten, um auf der Autobahn zu fahren. Die sonst so souveräne Bundesrätin, die sich mit flotten Sprüchen gegen Kontrahenten und hartnäckige Journalisten zu wehren weiss, hatte sich in der Diskussionsrunde vertan.

Verziehen wurde ihr das nicht – im Gegenteil. Die Lastwagenfahrer machten sich darüber lustig, dass ihr die Schwerverkehrsabgabe für Lastwagen (LSVA) kein Begriff war. Zwar könnte angesichts des Departements, das sie zu leiten hat, auch mit einem gewissen Verständnis reagiert werden: Die Ministerin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hat mit die umfangreichsten Dossiers zu kennen. Wissenslücken sind kaum zu vermeiden. Doch in einem Abstimmungskampf sind diese unverzeihlich. Der Patzer kratzt an der Glaubwürdigkeit der Bundesrätin, die ihre Vorlage an vorderster Front verteidigen muss.

Ein Nein liegt in der Luft

Das gibt den Gegnern Aufwind, was sich in der gestern veröffentlichten Trendumfrage des Forschungsinstituts GfS widerspiegelt. Die Gegner konnten seit der letzten Umfrage im Oktober – also nach Leuthards «Arena»-Auftritt – fünf Prozentpunkte zulegen und wissen nun 46 Prozent der Stimmen hinter sich. Die Vignettenbefürworter hingegen büssten drei Prozentpunkte ein und kommen so auf 50 Prozent der Stimmen. Bereits wird über eine Niederlage spekuliert. Unter Parlamentariern erzählt man sich, Doris Leuthard sei angeschlagen.

Falls die Zustimmung weiter erodiert, wird eine Vorlage versenkt, an der die Verwaltung und das Parlament lange gefeilt haben. Das ist frustrierend. Die Gegner sehen die Bundesrätin in der Verantwortung. Nicht wegen des Patzers – vielmehr habe Leuthard die Brisanz der Vorlage unterschätzt.

Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, der das Referendum ergriffen hat, spricht gar von «einer gewissen Arroganz» der Bundesrätin, mit der sie den Gegnern gegenübertrat. Er vermutet: «Jetzt liegen bei ihr die Nerven blank.»

Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, sagt, Doris Leuthard habe den Kompromiss verpasst. «Sie wollte dafür keine Hand bieten, weil sie die Vorlage mit den 100 Franken durchziehen wollte.» Ein Kompromiss hätte sich bei einem Vignettenpreis von 70 oder 80 Franken finden lassen. Doch zusammen mit dem Ständerat setzte sich Leuthard durch.

Bürgerliche lassen sie im Stich

Auf den Erfolg der Vignetten-Gegner angesprochen, antwortet Rytz, Leuthard habe nicht mit einer «unheiligen Allianz» zwischen Grünen und SVP gerechnet. Der Bündner Grünliberale Josias Gasser vermutet, dass Leuthard eher von den Gegnern aus den eigenen Reihen überrumpelt wurde. Die bürgerliche Mitte habe sie im Stich gelassen. «Sie ging davon aus, dass grundsätzlich alle Verbündeten einfach mitziehen.»

Annetta Bundi, Uvek-Pressesprecherin, widerspricht den Spekulationen. Man habe die Brisanz nicht unterschätzt. «Dass der Preisaufschlag zu reden geben wird, war von Anfang an klar.» Doch Bundesrat, Kantone und Parlament hätten sich für den höheren Vignettenpreis eingesetzt, um das Nationalstrassennetz zu erweitern und zu verbessern. Bundi: «Gute Verkehrsverbindungen sind nicht gratis zu haben.»

Die Grünen wittern nun ihre Chance. Das Umfrageergebnis zeige, dass mehr auf Anliegen der Grünen einzugehen sei, sagt Rytz. «Künftig wird es schwierig für Leuthard, Mehrheiten für eine Vorlage zu finden, wenn Kritik aus zwei unterschiedlichen Lagern kommt.» Die aktuelle Abstimmung spure künftige Verkehrsvorlagen wie den Ausbau der Bahninfrastruktur oder den Strassenfonds vor.

Dass die Vignetten-Vorlage zum Präzedenzfall wird, bezweifelt Bundi. Falls die Vorlage abgelehnt werde, müssten die Kantone weiterhin die betreffenden Strecken unterhalten, die andernfalls ins Nationalstrassennetz aufgenommen würden. «Mit den nächsten Verkehrsvorlagen hat dies nichts zu tun.»