Eduard Gnesa, welches Fazit ziehen Sie zum Bericht zur Wirksamkeit und Kosten der Rückkehrhilfe?

Eduard Gnesa: In erster Linie die Feststellung, dass der Bundesrat noch einmal zum Schluss kommt, dass die Rückkehrhilfe effektiv ist. Dass diese sowohl für den Asylbewerber, das Herkunftsland als auch für die Schweiz einen Gewinn darstellt.

Was bringt die Rückkehrhilfe denn den Betroffenen genau?

Die Rückkehrhilfe verschafft den Menschen in ihrem Heimatland eine Perspektive. Wenn Rückkehr mit einem Projekt verbunden ist, fördert dies die Reintegration, zum Beispiel für junge Leute in afrikanischen Staaten. Es ist für sie eine gute Starthilfe. Durch die Projekte kommen sie beruflich weiter und es ist auch ein Lerneffekt damit verbunden. Die Alternative wäre für sie wenig erfolgversprechend: In der Schweiz würden sie unter Umständen Nothilfe beziehen und hätten über Jahre hinweg keine Perspektiven. Und wenn sie dann zurück müssten, hätten sie gar nichts. Wir versuchen deshalb, diese Menschen zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen.

Wie viel Geld wird denn für die Rückkehrhilfe ausgegeben?

Im letzten Jahr wurden 8,5 Millionen Franken für die individuelle Rückkehrhilfe und die Länderprogramme ausgegeben. Das sind umgerechnet etwa 2400 Franken pro Person. Ein Asylbewerber in der Schweiz kostet den Bund jährlich über 18 000 Franken. Wenn er in Ausschaffungshaft kommt, kostet es den Staat monatlich gar 6000 Franken.

Wie viel Geld könnte der Staat dann einsparen, wenn die Rückkehrhilfe durchs Band angewendet würde?

Das können wir so nicht sagen. Die eben geschilderten Zahlen zeigen, dass durch die Rückkehrhilfe die Schweiz finanziell stark entlastet wird. Aber das ist ja nicht der Hauptzweck. Für uns ist wichtig, dass die Menschen mit Würde in ihr Herkunftsland zurückkehren können – dies ist ein humanitäres Anliegen der Schweiz.

Ist das also auch die zentrale Feststellung der Evaluation betreffend die Rückkehrhilfe?

Ja, ich glaube schon. Die Rückkehrhilfe funktioniert und könnte sogar weiter ausgebaut werden, beispielsweise durch weitere Migrationspartnerschaften. Wir haben derzeit mit fünf Ländern Migrationspartnerschaften. Mit Tunesien ist die Zusammenarbeit beispielsweise dreistufig, wir kooperieren in den Bereichen Demokratie, soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie Migration.

Heisst ein Ausbau auch, dass die Gelder erhöht werden?

Die Erhöhung der individuellen Rückkehrhilfe steht im Moment nicht im Zentrum. Je nach Höhe der Lebenskosten in einem Herkunftsland kann der Beitrag variieren. Der Betrag muss so hoch sein, dass er tatsächlich eine Perspektive eröffnet, aber nicht so hoch, dass er die Auswanderung begünstigt.

Sie haben mehrere Länder besucht, in die Personen freiwillig zurückgekehrt sind. Was haben sie Ihnen gesagt?

Ich habe die Projekte der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Lagos in Nigeria und Tunis in Tunesien besucht. Ich konnte vor Ort sehen, wie die Geschäfte laufen. Ein Rückkehrer hat ein Lebensmittelgeschäft aufgemacht, mit dem er andere kleinere Strassenläden beliefert. Viele haben mir gesagt, dass sie sehr froh um die Unterstützung waren. Realistischerweise muss man aber auch sagen, dass einige wenige Projekte nicht ganz so verlaufen wie geplant.

Wie wird denn kontrolliert, was mit dem Geld passiert?

Die IOM überprüft, wie die Gelder eingesetzt werden. Die IOM-Mitarbeiter vor Ort erarbeiten Evaluationsberichte, besuchen die Personen und verfolgen den Geschäftslauf.

Veranlasst denn die Rückkehrhilfe nicht, dass andere Personen auch in die Schweiz reisen, um das Geld zu holen? Gibt es den Pull-Effekt?

Diese Bedenken haben sich nicht bewahrheitet. Schon während der Balkankrise ist dieser Pull-Effekt nur marginal aufgetreten. Die jetzige Evaluation hat gezeigt, dass kein systematischer Pull-Effekt auftritt. In Einzelfällen kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Asylsuchender aus einem anderen europäischen Land in die Schweiz einreist in der Hoffnung, hier Rückkehrhilfe zu erhalten. Das Bundesamt für Migration hat darauf reagiert, indem die Rückkehrhilfe für diese Dublin-Fälle stark reduziert wurde.

Welche Erwartungen haben Sie an die Rückkehrhilfe?

Meines Erachtens müssten wir sie ausbauen, damit noch mehr junge Menschen, die wenig Qualifikationen und Aussichten für einen Job in der Schweiz haben, das Angebot annehmen und so für sich und ihre Familien ein besseres Leben schaffen können. Aber das ist ein politischer Entscheid, den die politischen Gremien zu fällen haben.

Eduard Gnesa ist Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit. Bis 2009 war er Direktor der Bundesamts für Migration.