Die knappe Ablehnung der Altersreform wirkt sich bereits 2018 aus: Erstmals sinkt die Mehrwertsteuer und zwar von 8 auf 7,7 Prozent. Der AHV-Kasse entgehen so auf einen Schlag rund 1,2 Milliarden Franken. Gleichzeitig fallen auch jene Gelder weg, welche dank der Erhöhung des Frauenrentenalters zusätzlich eingenommen worden wären. 2018 entgehen der AHV mehr als 300 Millionen, bis 2030 rechnete das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) mit 1,4 Milliarden Franken Zusatzeinnahmen. Für die AHV bedeutet das: Es mangelt an Geld, um sogar auf kurze Frist die Renten finanzieren zu können.

Die AHV-Entwicklung in den nächsten Jahren.

Die AHV-Entwicklung in den nächsten Jahren.

Der wesentliche Indikator dafür ist das negative Umlageergebnis: Bereits 2016 nahm die AHV über Beiträge, Mehrwertsteuer und Bundesbeiträge 767 Millionen Franken weniger ein, als an Renten ausbezahlt wurde. Bis 2030 wächst das negative Umlageergebnis auf rund sieben Milliarden Franken an. Das Defizit kumuliert sich, der AHV-Fonds, der die Reserven bildet, kippt ab 2031 ins Minus.

Angesichts dieser Prognose wollen Parlamentarier von links bis rechts eine Reform der AHV vorantreiben und möglichst schnell realisieren. Die Massnahmen sind begrenzt: Entweder werden die Lohnbeiträge oder die Mehrwertsteuer erhöht, das Rentenalter schrittweise auf 67 aufgestockt oder die Renten gekürzt.

Wie weiter mit der Altersvorsorge?

Wie weiter mit der Altersvorsorge?

Politologe Lukas Golder erklärt im Interview, was es braucht, damit die nächste Reform der Altersvorsorge gute Chancen hat.

Kürzungen sind Tabu

Stand heute erklären alle Parteien, dass das Rentenniveau auch bei einer neuen Reform erhalten bleiben soll. Rentenkürzungen sind ein Tabu.

Wie weiter? Mitte-Links, die Verlierer der Abstimmung, stellen sich auf den Standpunkt, der Ball liege bei den Gewinnern, also FDP und SVP. Vertreterinnen und Vertreter dieser Parteien machen klar, dass das Frauenrentenalter so rasch wie möglich erhöht werden soll. Bis 2021, so Regine Sauter (FDP, ZH) , könnte eine entsprechende Reform umgesetzt werden. Ein sehr ehrgeiziger Fahrplan, sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD), aber man lasse sich überraschen.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent, Flexibilisierung des Rentenalters sowie gezielte Abfederung für tiefe Einkommen, gehört gemäss Sauter ebenfalls zum Plan. Genau gleich sieht es FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG). «Ich bin auch klar der Meinung, dass es eine gezielte soziale Abfederung braucht, so wie ich sie im Ständerat erfolglos eingebracht hatte. Dies wäre aus meiner Sicht mehrheitsfähig», sagt sie.

Differenz bei Kompensation

Weitere Massnahmen für Frauen zur Kompensation der Rentenaltererhöhung sind derzeit von den Abstimmungsgewinnern nicht vorgesehen. «Ohne Massnahmen für Frauen gibts die Rentenaltererhöhung nicht», sagt auf der Gegenseite Silvia Schenker (SP/BS). Es sei an FDP und SVP, eine Kompensation vorzuschlagen.

«Das Frauenrentenalter kann nur erhöht werden, wenn es eine soziale Abfederung gibt, mit der auch die Linken einverstanden sind. Eine Reform gegen links durchzudrücken, ist fast unmöglich», sagt die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Ihr reicht zudem die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent nicht. «Die Zustimmung der CVP hängt davon ab, ob die Zusatzfinanzierung ausreicht. Die Gegner der Reform kritisierten stets, dass die Reform nur bis 2030 die Renten sichert, jetzt muss man eine langfristigere Sicherung angehen», sagt sie. Dazu brauche es eine Mehrwertsteuererhöhung von 1 Prozent.

Eine noch radikalere Gangart als die FDP-Frauen will allerdings SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) einschlagen: «Wir müssen jetzt einen Weg der kleinen Schritte gehen. Zuerst Rentenalter 65/65 plus 0,3 Prozent Mehrwertsteuer im Umfang von jährlich fast einer Milliarde Franken. Das durch das Parlament bringen und dem Volk zur Abstimmung vorlegen.» Er möchte zudem «ab 2018 jährlich je eine Milliarde von der Entwicklungshilfe und dem Asylwesen in den AHV-Topf umleiten und keine weitere Milliarde nach Brüssel verschenken.»

Rentenreform per Notrecht?

Gestern wurde im Bundeshaus noch eine ganz andere Variante diskutiert. Teile der Reform könnten mittels dringlichem Bundesbeschluss in Kraft gesetzt werden, so Pläne aus den Reihen der SVP. Will heissen: Das Parlament beschliesst die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 und die 0,3 Mehrwertsteuer für die AHV per Notrecht auf Anfang 2018. SP-Fraktionschef Nordmann sagt, die SVP habe bei ihm sondiert, ob die SP für so etwas zu haben wäre. Nordmann zeigte sich «entsetzt» über diesen Versuch, «einen Entscheid des Souveräns mit Kriegsrecht ausser Kraft zu setzen».

Namentlich auch aus FDP-Kreisen waren gestern Überlegungen zu hören, der AHV per Notrecht 0,3 Prozent zukommen zu lassen. Wegen des Neins vom Sonntag sinkt die Mehrwertsteuer auf Anfang 2018 um 0,3 Prozent statt an die AHV zu fliessen. Theoretisch könnte auch das per Notrecht korrigiert werden. Laut Bundesamt für Justiz sei aber «die Voraussetzung der sachlichen Dringlichkeit nicht gegeben», sagt eine Sprecherin der Parlamentsdienste auf Anfrage.

Diskussionen um derartige Sofortmassnahmen zeigen, wie nervös die Stimmungslage namentlich bei den Abstimmungssiegern ist. Sie stehen unter Druck, schnell Lösungen zu liefern. Offiziell kein Thema ist derzeit im Bundeshaus die Erhöhung des Rentenalters auf über 65 Jahre. FDP-Nationalrätin Regine Sauter etwa rechnet damit, dass dies für etwa «Mitte der dreissiger Jahre» aktuell werde.