Ständeratskandidatur

Wie Roger Köppel seinen Europa-Feldzug führt

Roger Köppel kündigt seine Ständrats-Kandidatur an. KEYSTONE/Walter Bieri

Roger Köppel kündigt seine Ständrats-Kandidatur an. KEYSTONE/Walter Bieri

Der «Weltwoche»-Verleger und SVP-Nationalrat will Ständerat werden. Er macht damit Europa zum grossen Wahlkampfthema. Mithilfe seiner Kampf-Organisation EU No.

Nun dürfte Roger Köppel, darauf deutet alles hin, bald wieder von Saal zu Saal tingeln. «Man muss und kann Brüssel doch freundlich erklären, dass wir gute Beziehungen haben wollen, selbstverständlich», wird er seinen Zuhörern auf der Vortragsreihe sagen. «Aber wir können nicht akzeptieren, dass wir europäisches Recht automatisch übernehmen müssen und uns nur unter Strafandrohung widersetzen können.» Und die EU sei das Gegenteil der Schweiz, wird er hinzufügen: «Top down statt von unten nach oben.» Worte, die Köppel gegenüber dieser Zeitung verwendete, als er sich als Ständerats-Kandidat präsentierte.

Schon einmal, 2014, hatte er mit einer Tour de Suisse die Säle gefüllt. Nach dem hauchdünnen Ja zur Einwanderungs-Initiative warb er für eine Schweiz, die ihre Unabhängigkeit verteidigt. Noch als Verleger und Chefredaktor der «Weltwoche».

Damit begann seine Metamorphose vom Journalisten zum Politiker. Inzwischen ist Köppel nicht nur Verleger, sondern Nationalrat (seit 2015) und Präsident von EU No (seit 2019), einem Komitee, das sein Förderer Christoph Blocher auf die Beine gestellt hat.

Mit der Ständerats-Kandidatur will Roger Köppel das Thema Europa definitiv auf die Agenda des Wahljahres bringen: im Interesse der SVP und von Christoph Blocher. Im Interesse der SVP, weil diese Ständerats-Kandidaturen «in möglichst allen Kantonen» sehen will, wie Präsident Albert Rösti sagt. Und im Interesse von Blocher, weil dieser das Thema Europa im Wahljahr gross bespielt haben will.

Es war Blocher, der Köppel als seinen Präsidenten-Nachfolger von EU No auserkor. Der SVP-Doyen selbst bleibt dem Komitee als Vizepräsident erhalten. Mit seiner Ständerats-Kandidatur will Köppel das Komitee EU No nun konsequent für den Wahlkampf 2019 zu Europa einsetzen. Damit führt er eine Bewegung ins Feld, deren Kraft in der Öffentlichkeit unterschätzt wird. Dem Komitee gehören 7500 Einzelmitglieder und 133 Organisationen an wie etwa die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) mit 30 000 Mitgliedern. Der Schönheitsfehler: Die Namen von Organisationen werden der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben.

«Das Komitee EU-No ist sehr vielseitig und sehr dezentral aufgestellt», sagt Urs Vögeli, der neue Geschäftsführer. «Wir sind eine schlanke, unbürokratische und überparteiliche Organisation, die nach dem amerikanischen Prinzip des ‹Political Action Committee› funktioniert: Man schliesst sich für ein ganz spezifisches Ziel zusammen.»

Das parteiübergreifende Komitee habe es geschafft, «die Schweiz über die Gefahren des institutionellen Abkommens aufzuklären, als die Medien und die meisten Politiker noch gelacht haben», sagt Köppel. Das sei «ein grosser Erfolg.» Mit EU No will Köppel «kämpfen und weiter aufklären, überzeugen», wie er sagt. Vieles deutet darauf hin, dass er dazu wieder das Element der Saal-Tour einsetzt, in die auch SVP-Doyen Christoph Blocher eingebunden ist.

Und der Bundesrat?

Dass Köppel Ständerat werden will, hätten nur wenige gedacht. Eher erwarteten viele, dass er als nächsten Karriereschritt eine Kandidatur für den Bundesrat in Betracht ziehen würde: für Ueli Maurer. «Wir haben in der Partei sehr viele Leute, die sich für diesen Posten eignen», sagt Köppel aber. Für ihn sei entscheidend, «dass wir gegenüber der EU unser Erfolgsmodell, die Unabhängigkeit, bewahren». Köppel: «Dafür ist die Arbeit im Parlament ganz wichtig. Der Gesamt-Bundesrat richtet sich nach dem Parlament.»

Die Zeiten für die SVP änderten sich. Früher habe das Parlament absichtlich SVP-Vertreter in den Bundesrat gewählt, die in der EU-Frage nicht auf Parteilinie gewesen seien. Inzwischen habe die SVP aber «kein Problem mehr» im Bundesrat. «Guy Parmelin und Ueli Maurer sind 100 Prozent auf Parteilinie, auch und gerade in der Europapolitik.» Ein Problem habe die SVP im Parlament. «Dort muss sie stark bleiben, weil sie heute am verlässlichsten einsteht für unsere Staatssäulen: direkte Demokratie, Föderalismus, bewaffnete Neutralität und Unabhängigkeit.»

Auf die Frage, ob immer noch gelte, was er Daniel Ryser in Sachen Bundesrat für das Buch «In Badehosen nach Stalingrad» gesagt habe («Wenn das Vaterland ruft», müsse man Folge leisten), meint Köppel aber trocken: «Klar.»

Wenig Freude hat man bei der Konkurrenz, dass Köppel Europa zu seinem einzigen Wahlkampf-Thema macht. «Man kann schon so politisieren», sagt CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi. «Aber das ist gefährlich und bringt die Schweiz nicht weiter.» Um dem steigenden Druck von aussen zu widerstehen, «brauchen wir jetzt mehr denn je innenpolitische Brückenbauer».

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