Bundesanwalt

Wie Politiker dem «Querulanten» Lauber das Geld abgraben wollen

Bundesanwalt Michael Lauber (rechts) mit einem persönlichen Mitarbeiter nach einer Anhörung im Bundeshaus.

Bundesanwalt Michael Lauber (rechts) mit einem persönlichen Mitarbeiter nach einer Anhörung im Bundeshaus.

Mit vom Bund bezahlten Anwälten kämpft Bundesanwalt Lauber gegen den Bund - für die Grünen «riecht das nach Selbstbegünstigung».

39'889 Franken und 85 Rappen. Soviel bezahlte die Bundesanwaltschaft letztes Jahr für die «anwaltschaftliche Vertretung» ihres Chefs Michael Lauber in dessen Kampf gegen seine Aufsichtsbehörde AB-BA. Diese Zahl rückte die Bundesanwaltschaft auf Frage von Nationalrat Olivier Feller (FDP) in der Fragestunde heraus.

Nur: Die Kosten, die Laubers Anwalt Lorenz Erni bis heute generiert hat, sind noch weit höher. Die 40'000 Franken beziehen sich nur aufs Jahr 2019. Zwischenzeitlich sind längst weitere hohe Kosten entstanden: So verfasste Erni im Frühjahr 2020 eine 70 Seiten lange Beschwerde gegen Laubers Lohnkürzung. Jetzt ist die Aufsichtsbehörde mit einer Beschwerdeantwort am Zug, danach werden Laubers Anwälte eine Replik verfassen. Alles auf Kosten der Steuerzahler, denn Lauber hatte seine Anwaltskosten «einstweilen» dem Bund zugeschanzt.

Recherchen im Bundesparlament zeigen: Politiker bis weit ins bürgerliche Lager ärgern sich grün und blau. Der Bundesanwalt ist in den Augen vieler «ein Querulant», der sich seinen Krampf gegen den Bund vom Bund bezahlen lässt. «Ich würde mich schämen, das zu tun», sagt ein bürgerlicher Politiker, der nicht genannt werden will. Grund für die Vorsicht: Laubers vom Bund bezahlte Anwälte sammeln derzeit laut Insidern kritische Aussagen von Politikern, um diesen dann im Amtsenthebungsverfahren Befangenheit vorwerfen zu können.

Regula Rytz: «Riecht nach Selbstbegünstigung»

Jetzt versucht die Politik, dem Bundesanwalt den Zugriff aufs Bundesgeld abzustellen. Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, sagt: «Das Parlament muss verhindern, dass der umstrittene Bundesanwalt mit Steuergeldern seine persönlichen Interessen verteidigt. Seine Tage als Bundesanwalt sind gezählt. Je früher er geht, desto schneller gibt es einen Neuanfang.» Aus Sicht der Grünen – und damit sind sie keineswegs alleine - lasse sich Lauber «seine Anwaltskosten in diesem Disziplinarverfahren ohne gesetzliche Grundlage» zahlen. «Das riecht nach Selbstbegünstigung. Wir werden dieses Problem nächste Woche in der Fragestunde des Nationalrates thematisieren.»

Dem Vernehmen nach hat sich auch die Finanzdelegation der Räte unter CVP-Ständerat Peter Hegglin (ZG) als Oberaufsicht eingeschaltet. Auch sie versucht, zu verhindern, dass Lauber (Jahreslohn: rund 300'000 Franken) seine ausufernden Anwaltskosten weiterhin dem Bund aufbürdet.

Aufsichtsbehörde «klärt Möglichkeiten ab»

Auch Laubers Aufsichtsbehörde AB-BA wird aktiv. Sie hatte bereits in ihrer Disziplinarverfügung festgestellt, dass er nicht befugt war, über die Bezahlung seiner eigenen Anwaltskosten zu befinden. Kann die AB-BA Lauber verbieten, den Bund anzuzapfen? AB-BA Sekretär Patrick Gättelin sagt auf Anfrage nur: «Die AB-BA beobachtet die Situation und klärt derzeit ihre Möglichkeiten ab. Unter anderem wird sie sich dazu mit der parlamentarischen Oberaufsicht austauschen.»

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